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Gesellschaftsvertrag vom 28.02.1991, zuletzt geändert am 21.03.2011.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.03.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Peitz (bisher Amtsgericht Cottbus, HRB 1694 CB) nach Oberhausen beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 112.860,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Bilfinger MCE Berlin GmbH in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 111498 B) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Bilfinger MCE Berlin GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 111498 B) verschmolzen.

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Mit der Bilfinger Berger Power Service GmbH in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg HRB 16782) als herrschendem Unternehmen ist am 16.11.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2011 hat zugestimmt.

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Datum des Unternehmensvertrages von Amts wegen berichtigend zur Eintragung vm 17.12.2011 (Lfd.Nr. 3) eingetragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.08.2017 mit der Bilfinger Piping Technologies GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 98) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geleichzeitig wurde eine Änderung in § 4 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen und der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.08.2017 Teile des Vermögens der Babcock Noell GmbH mit Sitz in Würzburg (Amtsgericht Würzburg HRB 7156), und zwar den Geschäftsbereich Umwelttechnik, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Eintragung vom 05.09.2017 hinsichtlich der Registernummer des übertragenden Rechtsträgers von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Der mit der Bilfinger Berger Power Services GmbH mit Sitz in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HRB 16782) am 16.11.2011 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht aufgrund der Verschmelzung der Bilfinger Power Systems GmbH - früher: Bilfinger Berger Power Services GmbH - (übertragende Gesellschaft) auf die Bilfinger SE (übernehmende Gesellschaft) nunmehr mit der Bilfinger SE mit Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim, HRB 710296) als Rechtsnachfolgerin.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 07.05.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung der SIK Peitz GmbH vom 07.05.2018 Teile ihres Vermögens (Niederlassung Peitz) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die SIK Peitz GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München HRB 238948) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.02.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und § 2 und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.02.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.02.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.02.2024 mit der Bilfinger Noell GmbH mit Sitz in Würzburg (Amtsgericht Würzburg HRB 7156) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.