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Gesellschaftsvertrag vom 21.06.2006.

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SB Bl. 1-21

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung von Vermögensteilen von der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen.

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SB Bl. 22 - 39

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 15.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Vertreterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der Stadt Mülheim an der Ruhr als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen.

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SB Bl. 22 - 39

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.02.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital, Stammeinlage), § 7 (Gesellschafterversammlung) und § 12 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Die Rötung des Geschäftsführers Mühlenbeck in der Eintragung laufende Nummer 4 Spalte 4 b) erfolgt systembedingt nachträglich.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.08.2011 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 1 Ziffer 1. (Firma, Sitz).

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.08.2011 mit der Mülheimer Sozialholding GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg - HRB 18605) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gemeinnützigkeit) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 31.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 31.07.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 31.07.2014 mit der Mülheimer SeniorenService GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 19673) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.01.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 10 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.09.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Gesellschafterversammlung) und in § 11 (Einberufung und Beschlussfassung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.03.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Gleichzeitig wurde eine Änderung in § 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.07.2023 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluß kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.