Handelsregister B des Amtsgerichts Dortmund
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 24471
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
KW Service GmbH
b)
Dortmund
Geschäftsanschrift:
Am Knappschaftskrankenhaus 1, 44309
Dortmund
c)
die Erbringung von Dienst- und
Serviceleistungen für die Klinikum
Westfalen GmbH und anderen mit ihr
verbundenen Unternehmen.
50.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Kleinschmidt, Michael, Dortmund, *XX.XX.1967
einzelvertretungsberechtigt.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2011
a)
29.12.2011
Bauß
2
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Kleinschmidt, Michael, Dortmund, *XX.XX.1967
Bestellt als
Geschäftsführer:
Vongehr, Norbert Achim Detlef, Münster,
*XX.XX.1964
a)
26.02.2013
Gerhardy
3
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Vongehr, Norbert Achim Detlef, Münster,
*XX.XX.1964
Bestellt als
Geschäftsführer:
Scheer, Tobias, Herten, *XX.XX.1975
a)
09.07.2013
Herrmann
4
b)
Nach Berichtigung des Vornamens weiterhin
Geschäftsführer:
Scheer, Sebastian Tobias, Herten, *XX.XX.1975
a)
22.07.2013
Kremser
b)
Zur Eintragung lfd. Nr. 3
eingetragen.
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
5
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2014 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat)
beschlossen.
a)
03.09.2014
Cakici
6
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Scheer, Sebastian Tobias, Herten, *XX.XX.1975
Bestellt als
Geschäftsführer:
Kleinschmidt, Michael, Dortmund, *XX.XX.1967
Bestellt als
Geschäftsführer:
Nüsgen, Christian, Gladbeck, *XX.XX.1977
a)
06.08.2015
Gerhardy
7
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Aufsichtsrat)
beschlossen.
a)
14.01.2016
Scheideler
8
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Nüsgen, Christian, Gladbeck, *XX.XX.1977
a)
07.11.2017
Gerhardy
9
c)
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (AO).
(2) Zweck der Gesellschaft ist die
Förderung von Wissenschaft und
Forschung, des öffentlichen
Gesundheitswesens, der Erziehung, Volks-
und Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens
sowie die selbstlose Unterstützung
hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53
Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen,
geistigen oder seelischen Zustands auf die
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und
Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat ferner
die Einfügung eines neuen § 3 (Steuerbegünstigte Zwecke)
beschlossen. Die bisherigen §§ 3 bis 20 haben sich
entsprechend um eine Nummer verschoben.
Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2021 hat zudem
die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 (Organe
der Gesellschaft), 10 (Einberufung des Aufsichtsrates), 11
(Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 13
a)
22.12.2021
Scheideler
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Hilfe anderer angewiesen sind.
(3) Die Gesellschaft verwirklicht die in
Absatz 2 genannten Zwecke auch im
Rahmen eines planmäßigen
Zusammenwirkens mit weiteren
steuerbegünstigten Körperschaften, die die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO
erfüllen, durch das Erbringen oder die
Inanspruchnahme von Leistungen,
vornehmlich von Dienstleistungen aller Art,
durch Nutzungsüberlassungen, durch
Lieferungen oder durch
Personaldienstleistungen. Zu den
vorgenannten Leistungen gehören vor
allem Geschäftsführungs- und
Managementdienstleistungen sowie
Beratungsleistungen von
Krankenhausgesellschaften und anderen in
der Gesundheitsbranche tätigen
Dienstleistungsgesellschaften, an denen
die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft Bahn-See mit mindestens 50
% der Gesellschaftsanteile beteiligt ist,
Verwaltungsdienstleistungen, Service- und
IT-Leistungen, Einkaufs- und
Logistikleistungen, technische Leistungen,
Speisenversorgung, Reinigungsleistungen
sowie Dienstleistungen im Bereich der
Verpflegung von Patienten.
Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt
vornehmlich mit den zum
Unternehmensverbund um die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See gehörenden Betrieben gewerblicher
Art, Tochter- und
Beteiligungsgesellschaften, die die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO
erfüllen, dazu gehören derzeit die
folgenden Körperschaften:
- Klinikum Westfalen GmbH
(Gesellschafterversammlung) sowie die Neufassung der §§ 15
(Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und 19
(Auflösung der Gesellschaft) beschlossen.
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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- MVZ Klinikum Westfalen GmbH
- Knappschaft Kliniken GmbH
- Knappschaft Kliniken Service GmbH.
(4) Der Gesellschaftszweck kann gemäß §
58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden duch
die Weitergabe bzw. Zuwendung eigener
Mittel zur Förderung der in der
Abgabenordnung genannten
steuerbegünstigten Zwecke, soweit diese
durch andere steuerbegünstigte
Körperschaften oder durch Körperschaften
des öffentlichen Rechts verfolgt werden.
Die Förderung kann auch durch die
vergünstigte Überlassung von Gütern und
Leistungen an andere steuerbegünstigte
Körperschaften für deren steuerbegünstigte
Zwecke erfolgen. Diese haben die ihnen
zugewandten Mittel ausschließlich und
unmittelbar für ihre steuergebünstigten
Zwecke zu verwenden.
(5) Die Gesellschaft ist zu Geschäften und
Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung
des Geschäftszwecks notwendig oder
nützlich erscheinen und nach Maßgabe der
für die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind.
Sie dient der Aufgabenstellung der
Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See (§§ 30, 85 SGB IV,
140 SGB V).
(6) Die Gesellschaft ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errichten.
Anzuzeigen sind der für die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
See zuständigen Aufsichtsbehörde
Maßnahmen der Gesellschaft, die nach §
85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5
SGB IV).
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