4

1

1

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Vorstandsmitglieder.

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1

2

Satzung vom 01.11.1956 zuletzt geändert am 09.07.1998

6

2

3

Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital bis zum 31. Juli 2003 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Namensstamm- und/oder Namensvorzugsaktien mit Stimmrecht gegen Bareinlagen einmal oder mehrmals um bis zu insgesamt 20 Mio. DM zu erhöhen.

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2

1

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Satzung Blatt 376 ff. Sonderband

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Anmeldung Blatt 3 ff. Sonderband VIII

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Anmeldung Blatt 11 ff. Sonderband VIII

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Fall 11

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Fall 13

7

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Fall 16

6

1

1

Die Hauptversammlung vom 30.04.2009 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Grundkapital und Aktien) und mit ihr die Umstellung des Grundkapitals auf Euro sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Grundkapitals um 28.324,74 EUR beschlossen.

7

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Fall 17

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Fall 18

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1

Die Hauptversammlung vom 13.07.2010 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 8.613.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Allrecht Rechtsschutzversicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht HRB 4690) und die entsprechende Änderung der Satzung in § 4 Abs. 1 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

7

2

2

Fall 21

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.06.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 13.07.2010 mit der Allrecht Rechtsschutzversicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 4690) verschmolzen.

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Fall 22

7

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Fall 24

7

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Fall 25

6

1

1

Die Hauptversammlung vom 29.04.2011 hat die Änderung der Satzung in den §§ 7 (Sitzungen und Beschlussfassungen) und 10 (Einberufung) beschlossen.

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Fall 26

7

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Fall 28

7

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Fall 31

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Fall 33

7

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Fall 35

7

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Fall 36

7

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3

Eintragung vom 02.02.2005, lfd. Nr. 2, Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt. Die bisher zugewiesene Vertretungsregelung entspricht der allgemeinen Vertretungsregelung und war daher im Wege der Berichtigung zu löschen.

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Fall 39

7

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Fall 41

7

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Fall 44

7

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Fall 46

7

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Fall 48

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2

Fall 50

7

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Fall 53

7

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2

Fall 55

7

2

3

Die Bestellung von Herrn Ulrich Scheele erfolgt gemäß § 105 Absatz 2 AktG für die Zeit vom 01.05.2022 bis zum 31.12.2022.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.07.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der RSS Rechtsschutz - Service GmbH mit dem Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden, HRB 27579) verschmolzen.

7

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2

Fall 56

7

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2

Fall 58

7

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2

Fall 60

7

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2

Fall 61