Gesellschaftsvertrag vom 04.05.2000 zuletzt geändert am 17.07.2002
Eintragungstext
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
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Die Gesellschaft hat am 29.08.2000 mit der JFSC Achte Vermögensverwaltungs-GmbH in Wiesbaden nunmehr firmierend unter Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die GeselIschaferversammlungen am gleichen Tag zugestimmt haben.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 29.06.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag Blatt 67 ff. Sonderband
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Ergebnisabführungsvertrag Blatt 25 ff.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 78 ff. Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 83 ff. Sonderband
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 95 ff. Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 105 ff. Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 118 ff. Sonderband
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 121 Sonderband
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Bl. 124 ff. Sonderband II
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 14
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 16
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 18
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 20
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile des Vermögens (sämtliche Geschäftsanteile an der "WiBus Wiesbadener Busgesellschaft mbH" mit Sitz in Wiesbaden, Amtsgericht Wiesbaden, HRB 21232) der WVV Wiesbaden Holding GmbH mit Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden, HRB 11941) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 21
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Abspaltung ist mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers am 21.08.2014 wirksam geworden.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 22
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Der mit der WVV Wiesbaden Holding GmbH, Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden, HRB 11941 (vormals firmierend unter "Wiesbadener Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH) am 29.08.2000 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 17.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 23
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 17.02.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens, Bindung der Organe) beschlossen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 24
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 25
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Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.04.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der ESWE Verkehr Fahrbetrieb GmbH mit Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 21232) verschmolzen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 26
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6
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.05.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der ESWE Verkehr Service GmbH mit Sitz in Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden HRB 11535) verschmolzen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 27
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 28
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 30
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 6 (Aufsichtsrat) beschlossen.
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 33
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6
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 02.05.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens, Bindung der Organe) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 34
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 37
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 39
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Aufsichtsrat) beschlossen.
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 43
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 44
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 46
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 48
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Mit der WVV Wiesbaden Holding GmbH, Wiesbaden (Amtsgericht Wiesbaden, HRB 11941) als herrschendem Unternehmen ist am 05.09.2022 ein Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2022 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 49
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 50
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 52
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 53
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 54
Abruf Uhrzeit
02:48:37
Abruf Datum
2026-01-09
Letzte Eintragung
2024-04-10
Anzahl Eintragungen
34
Letzte Änderung › Änderungsdatum
2021-10-18
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
2000-05-04
Rechtsträger
Bezeichnung › Aktuelle Bezeichnung
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
Angaben zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (221110)
Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Gegenstand
die Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen und Bahnen sowie die Beförderung von Gütern von und zu Industrie-, Handels- und Speditionsbetrieben im Anschluss an die Deutsche Bahn AG und die Rheinschifffahrt. Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die Übernahme von den städtischen ÖPNV ergänzenden Mobilitätsangeboten wie Fahrradvermietung, CarSharing und Aufgaben der Nahmobilität. Wird die Gesellschaft mit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Linienverkehr als interner Betreiber für die Landeshauptstadt Wiesbaden nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt beauftragt, hat die Gesellschaft für die Laufzeit der Direktvergabe die Tätigkeitsgebote und -verbote für interne Betreiber zu beachten, insbesondere: a) Keine Teilnahme an wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört; Art. 5 Abs. 2 Buchst. c VO (EG) Nr.1370/2007 bleibt unberührt. b) Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste nur auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden oder auf dem Gebiet einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007, der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört, einschließlich damit zusammenhängender ein- und ausbrechender Verkehre in die Gebiete benachbarter Aufgabenträger und sonstiger Verkehre auf den Gebieten benachbarter Aufgabenträger, wenn dies der verkehrlichen Integration dient und mit den betroffenen Aufgabenträgern abgestimmt ist. c) Keine Beteiligung an Unternehmen, die auf einem Wettbewerbsmarkt für öffentliche Personenverkehrsdienste außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden oder außerhalb des Gebietes einer Behördengruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr.1370/2007, der die Landeshauptstadt Wiesbaden angehört, tätig sind. d) Überwiegendes Selbsterbringen der ihr direkt vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste nach anerkannten Maßstäben; die von beauftragten Unternehmen erbrachten Leistungen sind der Selbsterbringung zuzurechnen, wenn diese Unternehmen in einem Inhouseverhältnis zur Gesellschaft stehen.