4

1

3

Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1967, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Biberach an der Riß (bisher Amtsgericht Ulm HRB 733913) nach Wetzlar und die Änderung in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

6

2

3

Mit der DANAHER Holding GmbH, Aldingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 460650) als herrschendem Unternehmen ist am 21.12.2001 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 21.12.2001 // 28.12.2001 zugestimmt. Der zwischen der Gesellschaft und der DANAHER Holding GmbH, Aldingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 460650) am 21.12.2001 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlung hat am 17.11.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

6

2

4

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der DH Holdings GmbH mit dem Sitz in Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm HRB 733821) verschmolzen.

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2019 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 beschlossen.

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2

2

Fall 2

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Änderung des Geschäftsjahres) beschlossen.

7

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.11.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

7

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Fall 7

7

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2

Fall 9

7

2

2

Fall 10

7

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2

Fall 11

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.07.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil des Vermögens ( Holding Teilbetrieb HLHG- Anteile) der Water Quality GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 178239 B) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Fall 13

6

2

2

Die Abspaltung ist mit Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers (Water Quality GmbH, Berlin) am 18.08.2023 wirksam geworden.

7

2

2

Fall 14

6

2

1

Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.07.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (EAS Holding Teilbetrieb) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die DH Holdings Germany GmbH mit Sitz in Wetzlar (Amtsgericht Wetzlar, HRB 7811) übertragen.

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2

2

Fall 12

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt einem oder mehreren oder allen Geschäftsführern das Recht zu erteilen, die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten.