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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1959 zuletzt geändert am 09.11.2001

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Die Gesellschaft hat am 15. Dezember 1999 mit der Georg Fischer Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Singen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Singen unter HR B 1260, mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung der Georg Fischer Beteiligungs-GmbH durch Beschluss vom 15. Dezember 1999 einen Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag abgeschlossen.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 5 - 22 Sonderband

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Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag und Beschluss Blatt 190-198 Sonderband

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Anmeldung Blatt 40ff Sonderband

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Anmeldung Blatt 50 ff Sonderband

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Fall 11

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Der mit der Georg Fischer AG & Co. in Singen Hohentwiel (Amtsgericht Freiburg i.Br., HRA 540773) am 15.12.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.12.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 12

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Fall 14

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Fall 15

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.11.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsjahr und Dauer der Gesellschaft) beschlossen.

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Fall 17

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1

Der Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrag vom 15.12.1999 mit Änderung vom 04.12.2013 besteht zufolge Änderung der Rechtsform und der Firma nun mit der Georg Fischer B.V. & Co. KG.

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Fall 18

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Von Amts wegen eingetragen

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein und ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.