4

1

2

Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 05.01.1904 zuletzt geändert am 17.08.2001

6

2

3

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.11.1991 sind die Geschäftsführer ermächtigt worden, den am 19.12.1991 mit der V.L.G.-Saar Vereinigte Lebensmittelgroßhandlungen Saar GmbH, Saarbrücken, abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, nach dem die Gewinne der Gesellschaft an die oben näher bezeichnete Gesellschaft abgeführt werden, abzuschließen.

7

2

1

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

7

2

2

Anmeldung Blatt 64 Sonderband

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.05.2004 hat den Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

6

2

2

Der mit der Obenauer GmbH, Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 4157 / Rechtsvorgänger V.L.G. SAAR Vereinigte Lebensmittelgroßhandlungen Saar GmbH) am 25.11.1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.05.2004 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06.05.2004 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 13

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der BL Beteiligungen GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München; HRB 166428) verschmolzen.

7

2

2

Fall 14

7

2

2

Fall 16

6

2

1

Der mit der Obenauer GmbH, Saarbrücken (AG Saarbrücken, HRB 4157) am 25.11.1991 abgeschlossene Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 31.07.2014 neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 31.07.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 17

7

2

2

Fall 18

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Jahresabschluss, Lagebericht Ergebnisverwendung) beschlossen.

7

2

2

Fall 19

7

2

2

Fall 20

6

2

1

Der mit der Obenauer GmbH,Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 4157) am 31.07.2014 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 21.05.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom 13.02.2019 und 21.05.2019 haben der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 21

7

2

2

Fall 22

7

2

2

Fall 23

7

2

2

Fall 24

7

2

2

Fall 25

7

2

2

Fall 26