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Gesellschaftsvertrag vom 10.07.2007.

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Die Gesellschaft ist dadurch entstanden, dass der Landeswohlfahrtsverband Hessen in Kassel das von ihm als Eigenbetrieb betriebene Zentrum für Soziale Psychiatrie Kurhessen mit Sitz in Bad Emstal durch Ausgliederungsbeschluss der Verbandsversammlung vom 24.05.2007 nach § 168 des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des als Sondervermögen des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ausgewiesenen Vermögens des Zentrums für Soziale Psychiatrie Kurhessen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt hat.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.04.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft), 2 (Zweck der Gesellschaft), 8 (Stammkapital), 11 (Gesellschafterversammlung) und 14 (Leitung der Betriebsstätten) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.01.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Zweck der Gesellschaft) beschlossen.

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft) beschlossen.

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft), 4 (Betriebsstätten) und 14 (Leitung der Betriebsstätten) beschlossen.

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Fall 9

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Vitos Teilhabe gemeinnützige GmbH mit Sitz in Idstein (Amtsgericht Wiesbaden, HRB 23302) übertragen.

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Fall 10

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft), 4 (Betriebsstätten) und 14 (Leitung der Betriebsstätten) beschlossen.

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Fall 11

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand der Gesellschaft) und 11 (Gesellschafterversammlung) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 15.07.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Gesellschafterversammlung) und in den Anlagen zu § 10 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 12

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.01.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Stammkapital) und 11 (Gesellschafterversammlung) und in den Anlagen zu § 10 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Bei mehreren Geschäftsführern vertreten zwei von ihnen gemeinsam oder ein Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen. Die Berechtigung zur Einzelvertretung und die Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen, können erteilt werden.