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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 10.04.1964 zuletzt geändert am 04.12.2001

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Zwischen der Edeka Handelsgesellschaft Hessenring mbH als Obergesellschaft und der SB Union Großmarkt GmbH als abführende Gesellschaft wurde am 15.12.1971 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dessen Vertragsfassung mit Nachtrag vom 14.02.1992 ersetzt wurde. Die Gesellschafterversammlung der SB Union Großmarkt GmbH hat durch Beschluss vom 10.04.1992 diese Verträge genehmigt, die Gesellschafterversammlung der Edeka Handelsgesellschaft Hessenring mbH hat die Verträge durch Beschluss vom 23.03.1992 genehmigt.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 218 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2009 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 6.000.000,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen.

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Außerdem wurde der § 15 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) geändert.

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Der mit der EDEKA-Handelsgesellschaft Hessenring mbH, Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11100) am 15.12.1971 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag, dessen Vertragsfassung mit Nachtrag vom 14.02.1992 ersetzt worden ist, wurde in § 4 durch Änderungsvereinbarung vom 26.05.2014 ergänzt. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung durch Beschluss vom 28.11.2014 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der EDEKA-Handelsgesellschaft Hessenring mbH hat der Änderung durch Beschluss vom 09.09.2014 zugestimmt.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 10