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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Gesellschaftsvertrag vom 03.08.1973 zuletzt geändert am 27.10.2000

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Tag der ersten Eintragung: 17.12.1973 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 5 (Handeln des Geschäftsführers), 8 (Übertragungen, Belastungen, Vorkaufsrecht), 10 (Einbeziehung von Geschäftsanteilen, Abfindung) und 11 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.03.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen. Die Firma ist geändert.

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Mit der B. Braun Melsungen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Melsungen (Amtsgericht Fritzlar HRB 11000) als herrschendem Unternehmen ist am 15.02.2018 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 20.03.2018 und 05.04.2018 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2024 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Geschäftsführung,Vertretung) beschlossen.

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Fall 14

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Fall 15