4

1

3

Der Aufsichtsrat kann einen der Geschäftsführer zum Vorsitzenden der Geschäftsführung ernennen. Die Bestellung von stellvertretenden Geschäftsführern ist möglich. Der Aufsichtsrat kann einem Geschäftsführer, mehreren oder allen Geschäftsführern abweichend von Satz 2 Einzelvertretung einräumen.

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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 20.12.1994 zuletzt geändert am 10.08.2001

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2

1

Tag der ersten Eintragung: 13.06.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 224 ff. Sonderband

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3

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 202 Sonderband

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Blatt 240 ff. Sonderband

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1

Durch Gesellschafterbeschluss können Geschäftsführer auch im übrigen ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 01.03.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 253 - 265 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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2

Außerdem wurden die §§ 8 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 9 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), 10 (Aufgaben des Aufsichtsrats), 12 (Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und 14 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) geändert.

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3

Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2005 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 200.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der V.V.G. Verkehrsverbund Gießen GmbH, Gießen (AG Gießen, HRB 2819) und der VBV VogelsBerger Verkehrsgesellschaft mbH, Gießen (AG Gießen, HRB 5622) und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 323 ff. Sonderband

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.07.2005 sowie der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der V.V.G. Verkehrsverbund Gießen GmbH, Gießen (AG Gießen, HRB 2819) und der VBV VogelsBerger Verkehrsgesellschaft mbH, Gießen (AG Gießen, HRB 5622) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 273 ff. Sonderband

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Blatt 352 - 354 Sonderband

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Fall 14

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Fall 16

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1

Der mit der Oberhessische Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (OVVG), Friedberg(Hessen) (Amtsgericht Friedberg (Hessen), HRB 1552) am 21.02.1996 in der Fassung vom 13.12.1996 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist aufgehoben und durch Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 11.10.2013, mit Wirkung zum 01.01.2014, ersetzt worden. Die Gesellschafterversammlung vom 11.10.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 17

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Fall 18

7

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Fall 20

7

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Fall 21