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Gesellschaftsvertrag vom 17.12.1971 zuletzt geändert am 31.05.1999

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Entstanden infolge Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft gemäß dem Umwandlungsgesetz vom 06.11.1969.

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Tag der ersten Eintragung: 30.05.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 457, 458 Sonderband II

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 21./22.12.2000 Blatt 58 - 104 Sonderband

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Abspaltungsvertrages vom 16.05.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens, nämlich die Beteiligung an der Konsortium Energieversorgung Opel oHG mit Sitz in Karlstein (Amtsgericht Aschaffenburg, HRA 3580) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Aufnahme auf die RWE Energy Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 18832) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.07.2007 hat die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 728.994,85 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 sowie eine Änderung in § 2 (Gegenstand) und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 (Zuständigkeit der Geschäftsführer) und § 23 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (den Betriebsteil "Stromnetz") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ÜWG Stromnetze GmbH mit Sitz in Groß-Gerau ((Amtsgericht Darmstadt, HRB 86432) übertragen.

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Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Auch können Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss ermächtigt werden, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.01.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Fall 22

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Eine weitere Gesellschafterversammlung vom 12.08.2013 hat anschließend die Änderung in den §§ 16 (Zusammensetzung, Amtszeit, Vorsitzender) und 25 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26.08.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der ÜWGeo GmbH mit Sitz in Groß Gerau (Amtsgericht Darmstadt HRB 88914) verschmolzen.

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Fall 26

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Fall 28

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) , 4 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) und 5 (Stammkapital) beschlossen.

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 32

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Fall 33

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Fall 34

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Fall 35

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Fall 37

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Fall 40