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Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 06.07.1999 zuletzt geändert am 21.11.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 25 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 28.07.1999

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 34 ff. Sonderband

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Mit der Otto (GmbH & Co KG), Hamburg (AG Hamburg HRA 62024) als herrschendem Unternehmen ist am 08.02.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 36 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 47 ff. Sonderband

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Der mit der Otto (GmbH & Co KG), Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 62024) am 08.02.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 06.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 21.11.2013 sowie der herrschenden Gesellschaft vom 08.11.2013 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 14

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Der am 08.02.2002 mit der Otto (GmbH & Co KG), Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 62024) abgeschlossene und am 06.11.2013 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht infolge Anwachsung des Handelsgeschäfts der Otto (GmbH & Co KG) mit allen Aktiva und Passiva auf die Otto Group GmbH & Co. KGaA (Amtsgericht Hamburg HRB 188101), deren Firma geändert wurde in Otto GmbH & Co. KGaA, nunmehr mit dieser als herrschender Gesellschaft fort.

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Fall 24

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.08.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.08.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.08.2025 Teile des Vermögens der Heinrich Heine GmbH mit Sitz in Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 106393) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 25

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.