4

1

2

Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 23.07.1968 zuletzt geändert am 23.07.2001

6

2

3

Zwischen der Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft ) und der TCHIBO Frisch-Rost-Kaffee AG - jetzt firmierend: TCHIBO Holding Aktiengesellschaft, Hamburg, (herrschende Gesellschaft) wurde am 26. April 1989 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft am 11. Mai 1989 zugestimmt hat.

6

2

4

Die TCHIBO International GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 47424 - übertragender Rechtsträger) und die TCHIBO Vertriebs-GmbH, Magdeburg (AG Magdeburg HRB 4280 - übertragender Rechtsträger) sind auf Grund der Verschmelzungsverträge vom 25. November 1994 bzw. 22. Mai 1995 mit dieser Gesellschaft als übernehmeder Rechtsträger verschmolzen.

6

2

5

Die Gesellschaft hat aufgrund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20. Juli 1998 den Teilbetrieb Tchibo Handelsgesellschaft m.b.H., Wien/Österreich (AG Wien FN 35991 (früher: HRB 50089)) durch Aufnahme als Gesamtheit auf die EDUSCHO Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen (AG Bremen HRB 4276) übertragen.

7

2

1

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und Zustimmungen Blatt 129 ff., 134 ff. und 371 ff. Sonderband 1

7

2

2

Verschmelzungsvertrag Blatt 5 ff. und 12ff. Sonderband 3

7

2

3

Abspaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 102 ff. Sonderband 4

7

2

4

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 20.08.1968

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 50.000,-- beschlossen.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 202 ff. Sonderband

7

2

1

Eintragung Nr. 6 Spalte 5 vom 17.10.2002 von Amts wegen berichtigt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 450.000,-- zum Zwecke der Verschmelzung mit der Eduscho Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen (AG Bremen, HRB 4276) beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe der Verschmelzungsverträge vom 04.12.2002 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlungen sämtlicher übertragender Rechtsträger, jeweils vom selben Tage, mit der 1.) Eduscho Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen (AG Bremen, HRB 4276), 2.) Bremer Kaffee Handels GmbH, Bremen (AG Bremen, HRB 6338), 3.) Eduscho Versand GmbH, Bremen (AG Bremen, HRB 11956) und 4.) Coffea Kaffee GmbH, Bremen (AG Bremen, HRB 18048) verschmolzen.

7

2

1

Verschmelzungsverträge Blatt 234 ff + 244 ff Sonderband 5

7

2

2

Verschmelzungsverträge Blatt 251 ff + 262 ff Sonderband 6

7

2

3

Gesellschaftsvertrag Blatt 274 ff Sonderband 6

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 23.03.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 294 ff. Sonderband 6

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4 (Bekanntmachungen), 13 und 16 beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 297 ff. Sonderband 6

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 16.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2005 und der Gesellschafterversammlung der Tchibo Coffee Service GmbH vom 16.08.2005 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Tchibo Coffee Service GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 15042) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Ausgliederungsvertrag Blatt 318 ff. Sonderband 7

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.03.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.03.2006 und der Gesellschafterversammlung der TCHIBO Manufacturing GmbH & Co. KG vom 28.03.2006 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die TCHIBO Manufacturing GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRA 101412) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Ausgliederungsvertrag Blatt 344 ff Sonderband 7

6

2

1

Der mit der TCHIBO Holding Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg HRB 21337) am 26.04.1989 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.07.2006 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2006 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Änderungsvertrag Bl.358 ff. Sonderband 9

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 29.01.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2007 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages um einen neuen Teil VI. mit den neuen §§ 18,19 und 20 beschlossen, der bisherige Teil VI.mit den bisherigen §§ 18 und 19 ist nunmehr Teil VII mit den §§ 21 und 22 .

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 25.09.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Abs. 2 des Teil IV. beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.09.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.09.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.09.2007 mit der WEGA Warenhandels GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 64241) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der TERBON Beteiligungs GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 104054) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.03.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.03.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.03.2010 mit der TCHIBO Logistik GmbH mit Sitz in Gallin (AG Schwerin HRB 3809) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.03.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.03.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.03.2011 mit der Piacetto Gastronomie GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 72427) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.02.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der TCHIBO direct GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 61438) verschmolzen.

7

2

2

Fall 79

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 06.12.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.12.2012 Teile ihres Vermögens (Geschäftsbereich "Tchibo Energie") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete TCHIBO Energie GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 125681) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Fall 80

6

2

1

Die Gesellschaft hat durch Vertrag vom 07.11.2012 Assets von der mybeans GmbH, Eggenfelden, (Amtsgerichts Landshut HRB 7608) übernommen. Jegliche Haftungn für Verbindlichkeiten der mybeans GmbH, Eggenfelden, ist jedoch ausgeschlossen.

7

2

2

Fall 81

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.04.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 23.04.2014 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die TCHIBO Anlagen-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 30703) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Fall 92

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.04.2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 2 (Gegenstand).

7

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2

Fall 100

7

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2

Eintragung Nr. 89 Spalte 4 b) vom 20.02.2018 berichtigt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 beschlossen.

7

2

2

Fall 130

Die Gesellschaft hat mehrere Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.