Code: Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Liquidatoren gemeinsam vertreten. (073)
Gegenstand
(1) Zweck der Gesellschaft und Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben einer Pflegeeinrichtung insbesondere für Demenzkranke. Weiterhin können ergänzende pflegerische, akutstationäre und medizinische Leistungen angeboten werden. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Altenhilfe und die Förderung der freien Wohlfahrtspflege. (3) Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die stationäre Pflege von Demenzkranken im Haus St. Laurentius sowie weitere ambulante und stationäre Leistungen für diesen Personenkreis. (4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (6) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.