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Gesellschaftsvertrag vom 05.12.1997 zuletzt geändert am 20.11.1998

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Die Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1998 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 5.950.000,-- DM auf 6.000.000,-- DM zur Durchführung der Ausgliederung zur Aufnahme eines Vermögensteils der "Hoerbiger GmbH" mit dem Sitz in Schongau und die entsprechende Änderung der §§ 4 und 5 (Stammkapital) der Satzung beschlossen. Durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. Juni 1998 sowie Zustimmungsbeschlüssen vom selben Tag sind Vermögensbestandteile der Hoerbiger GmbH mit dem Sitz in Schongau (AG München HRB 51087) im Wege der Aufnahme auf die Gesellschaft ausgegliedert.

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Die Ausgliederung wurde am 16. September 1998 im Register des übertragenden Rechtsträgers eingetragen.

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Tag der ersten Eintragung: 12.12.1997. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 13 So.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2001 hat die Umstellung auf Euro und die Erhöhung des Stammkapitals um 932.248,71 EUR auf 4.000.000 EUR und die Änderung der §§ 4 (Stammkapital), 5 (Stammeinlage), 9 (Stimmrecht), 11 (Ankaufsrecht) und 13 (Einziehungsvergütung) der Satzung beschlossen.

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Beschluß Bl. 27 SB; Neue Satzung Bl. 29 SB;

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Berichtigung zu Eintrag 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2004 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 200.000,00 EUR auf 4.200.000,00 EUR zur Durchführung der Verschmelzung mit der Hoerbiger-Origa Systems GmbH mit dem Sitz in Altenstadt und die Änderung der §§ 4 (Stammkapital) und 5 (Stammeinlagen) der Satzung beschlossen.

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Beschluss Bl. 44 SB; neue Satzung Bl. 48 SB;

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Die Hoerbiger-Origa Systems GmbH mit dem Sitz in Altenstadt (Amtsgericht München HRB 140053) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 20.04.2004 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Beschlüsse Bl. 44 SB; Verschmelzungsvertrag Bl. 44 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2004 hat die Änderung des § 1 (Firma) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungsplan vom 20.04.2004 sowie Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.04.2004 Teile des Vermögens (Teilbetrieb Automatisierungstechnik) auf die neu gegründete Hoerbiger Automatisierungstechnik GmbH mit dem Sitz in Altenstadt (Amtsgericht München HRB 152802) übertragen.

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Beschlüsse Bl. 51 SB; Spaltungsplan Bl. 51 SB; neue Satzung Bl. 54 SB;

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.09.2018 hat die Änderung des § 3 (Geschäftsjahr) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2018 hat die Änderung des § 3 (Geschäftsjahr) der Satzung beschlossen.

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3

Die Gesellschaft hat am 19.11.2018 mit der Hoerbiger Deutschland Holding GmbH mit dem Sitz in Schongau (Amtsgericht München HRB 51087) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zugestimmt.

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4

Der mit der Hoerbiger Deutschland Holding GmbH mit dem Sitz in Schongau (Amtsgericht München HRB 51087) abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.11.2018 ist durch Vertrag vom 20.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2021 hat zugestimmt.

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Berichtigung zu Eintr. Nr. 44 Sp. 6 b) (Rechtsformzusatz der herrschenden Gesellschaft ergänzt)