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Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1975 zuletzt geändert am 10.07.2002

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Die Gesellschaft hat am 19. Februar 1992 mit der Edeka Handelsgesellschaft Mittelbayern mbH mit dem Sitz in Gaimersheim als herrschender Gesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 19.Juni 1992 zugestimmt.

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Die "EDEKA UNION SB-Großmarkt Penzberg-Kempten G.m.b.H." mit dem Sitz in Penzberg (AG München HRB 104516) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 07. Dezember 1994 und der Beschlüsse beider Gesellschafterversammlungen je vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen durch deren Aufnahme.

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Tag der ersten Eintragung: 06.05.1976. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Satzung Bl. 78 SB;

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2004 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 550.000,00 EUR auf 3.550.000,00 EUR zur Durchführung der Verschmelzung mit der EDEKA C+C Betriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Trostberg (AG Traunstein HRB 5403), sowie die weitere Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 6.450.000,00 EUR auf 10.000.000,00 EUR beschlossen und die Satzung insgesamt neu gefaßt. Hierbei wurde unter anderem geändert: §§ 1 (Firma), 3 (Stammkapital), 6 (Vertretung) der Satzung.

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Beschluß Bl. 90 SB Satzung Bl. 95 SB

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Die EDEKA C+C Betriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Trostberg (Amtsgericht Traunstein HRB 5403) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 30.08.2004 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag und Beschlüsse Bl. 90 SB

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Der mit der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH (vormals EDEKA Handelsgesellschaft Mittelbayern mbH) mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 244) abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag vom 19.2.1992 ist durch Vertrag vom 26.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 9.12.2013 hat zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.6.2014 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000.000,00 EUR und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen. Es handelt sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.

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Der von der Gesellschaft am 19.02.1992 mit der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRB 244) abgeschlossene und am 26.11.2013 geänderte Ergebnisabführungsvertrag besteht aufgrund des Ausgliederungsvertrages der herrschenden Gesellschaft vom 08.06.2018 mit der übernehmenden Gesellschaft EDEKA Südbayern Handels Stiftung & Co. KG mit dem Sitz in Gaimersheim (Amtsgericht Ingolstadt HRA 3325) fort.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.