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Gesellschaftsvertrag vom 05.11.2009, zuletzt geändert am 12.12.2017.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2022 hat die Änderung des § 1 Abs. 2 (Sitz, bisher Mülheim an der Ruhr, Amtsgericht Duisburg HRB 22343) der Satzung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 10.05.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.05.2010 und der Gesellschafterversammlung der Diskonta Immobilien GmbH & Co. II KG vom 10.05.2010 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Diskonta Immobilien GmbH & Co. II KG mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (HRA 10748) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 22.08.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.08.2012 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 22.08.2012 einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "Lieferservice", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Bringmeister GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 20719) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.07.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.07.2017 mit der Tengelmann Internationale Handels GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, (Amtsgericht Duisburg, HRB 15395) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 15.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.08.2017 und der Gesellschafterversammlung der Else Vermietungs GmbH & Co. KG vom 15.08.2017 Teile ihres Vermögens, und zwar einen Kassenbestand in Form eines Guthabens im Wert von EUR 100,00 und die in der Anlage I.2.1 zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrages aufgeführten Vertragsverhältnisse, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Else Vermietungs GmbH & Co. KG mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRA 32825) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.08.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.08.2017 mit der Birkenhof Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 13047) verschmolzen.

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Der mit der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH (Amtsgericht Ingolstadt HRB 244) am 08.11.2017 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag besteht nunmehr mit der EDEKA Südbayern Handels Stiftung & Co. KG (Amtsgericht Ingolstadt HRA 3325) als herrschendem Unternehmen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrerGesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung der Kaiser's Kaffee-Geschäft GmbH vom 13.08.2019 und der Gesellschafterversammlung der Westkauf Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 13.08.2019 mit der Kaiser's Kaffee-Geschäft GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 15963) sowie mit der Westkauf Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 14818) als übertragende Rechtsträger verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.07.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.07.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.07.2022 mit der SIC Deutschland GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 157864) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Gesellschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer und Prokurist ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vetreter eines Dritten und bei Geschäftsführerbestellungen und -abberufungen darüber hinaus mit sich im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abzuschließen.