| Gegenstand | Die flächendeckende Versorgung u. a. von Bürgern, Gewerbetreibenden, Unternehmen und Freiberuflern mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, insbesondere in den örtlichen Bereichen, in denen andere Telekommunikationsdienstleister bisher nicht oder nicht ausreichend bereit waren, die digitale Versorgung vorzunehmen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist mittlerweile als moderne Daseinsvorsorge anzusehen (vgl. Art. 83 der Bayerischen Verfassung, Art. 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, GO und Art. 4 und 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern, LKrO). Das Unternehmen nimmt daher Aufgaben war, die der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks i. S. d. Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1 GO bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 2 LKrO dienen. In Zusammenarbeit mit den an der GmbH & Co. KG beteiligten Gemeinden und Landkreisen im Regierungsbezirk Oberfranken wird das Unternehmen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur aufbauen, die betroffenen Gemeinden bzw. Landkreise dabei unterstützen, für den jeweiligen Ausbau öffentliche Fördermittel zu erlangen, dem in Satz 1 genannten Personenkreis entsprechende digitale Dienste anbieten und den Netzbetrieb als Betreiber sicherstellen. Solange Gemeinden und Landkreise an der GmbH & Co. KG beteiligt sind, nimmt das Unternehmen nicht am Wirtschaftsleben teil, um in erster Linie Gewinne zu erzielen (vgl. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 2 GO, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 2 LKrO). Gegenstand ist ferner der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin an der ON Digital GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Schwarzenbach a. Wald. |