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|
II
FT
Amtsgericht
Augsburg
8
7
6
5
4
|
3
2
1
0
9
|
8
|
7?
6
|
5
|
4
3
Nr.
.
Grund-
Vorstand
der
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
,
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
tragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
Geschäftsführer
:
und
Unterschrift
‚
Abwickler
j
j
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
6
j
7?
1
a)
RADIO
+
TELE
1
Anbieter-
und
Bartel
Jürgen,
GmbH
mit
Gesellschaftsvertrag
vom
23.
April
1985.
a)
22,
Juli
198
Programmgesellschaft
mbH.
Redakteur,
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
vertritt
er
die
SOG
BE
.
Augsburg
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
be-
.
>
b)
8900
-Augsburg
|
stellt,
wird
die
Gesellschaft
durch
zwei
Geschäftsführer
|
b)
Gesellschafts-
\
oder
durch
einen
Geschäftsführer
zusammen
mit
einem
Pro-
vertrag
c)
(1)
Gegenstand
des
Unternehmens
kuristen
vertreten.
Bl.
2
SB
ist
die
Bereitstellung,
der
Kauf
und
Verkauf
von
Rund-
funk-
und
Fernsehangeboten
und
Programmen
in
Form
von
publizistischen
Leistungen
jeder
Art,
einschließlich
der
Werbung
nach
Maßgabe
des
Gesetzes
über
die
Erprobung
und
Entwicklung
neuer
Rund-
__Funkangebote
:und
anderer
_Mediendienste
in
Bayern
(Medienerprobungs-
und
-Entwicklungsgesetz
-
MEG
_-
vom
01.12.1984)
.
nn
:
(2)
Die
Gesellschaft
beachtet
die
Programmgrundsätze
i.S.
des
Art.
#
MEG
und
trägt
im
Rahmen
der
Gesamtheit
der
in
Bayern
verbreiteten
Rund-
funkprogramme
zur
Ausgewogen
heit
und
Meinungsvielfalt
_.
un
nen
-
Bean
mern
nun
L\
i.S.
des
Art.
3
MEG
bei.
-
u
=
micm
eranmmenne
.
2
Die
Gösellschaft
hat
mit
Zustimmung
ihrer
a)
7.
Nov
89
Gesellschafterversammiung
vom
23.
Februar
1989
mit
der
Firma
Presse-Druck-
und
Verlags
GmbH,
Sitz
Augsburg,
HRB
6034
AG
Augsburg,
b)
Veftrag:
am
23.
April
1985
einen
Beherrschungs-
und
Bl.
12
SB
Gewinnabführungsvertrag
geschlossen.
Auf
die
.
bei
Gericht
eingereichten
(Unterlagen
1s.)
Zustimmung
Urkunden
wird
Bezug
genommen.
ger
Dosen
1schaft,
\
\
D
f
i
esellschafterbeschluß
vom
26.
September
1990:
a)
08:
Ok&pber/
1990
rgänzung
der
Satzung
in
$
9
(Geschäftsführung)
Bowie
Bestätigung
der
in
$
13
(Gewinnverwendung)
b)
BeZchluß
betroffenen
Regelung.
.
)
Bl
A588
Ne;
die
Gesellschaft
bei
Rechtsgeschäften
mit
eue
Satzung
Sich
selbst
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
Bl.
16
SB
uneingeschränkt
zu
vertreten.
RS
103:
Karteiblatt
Handelsregister
Abteilung
B
(3.80)
.
.
Arbeitsverwaltung
Straubing
.
.
.
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
|
Amtsgericht
Augsburg
.
)
Fi
Grund-
Vorstand
d
a
ma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
b)
Sitz
Stammkapital
her
:
Prokura
j
"
=
t
-.
tragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
e
na
1
sl
ührer
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
.
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
erloschen.
Mittermaier
Wer-
ner,
geb;
01.08.
1944,
Augsburg
7
a)
Radio
+
Tele
1--GmbH
50.000
EUR
c)
Entwicklung,
"Produktion:
und
Vertrieb
von
TV:
und
Film-
produktionen
aller
Art,
ins
besondere.
die
redaktionel-
len
und.
technischen
Dienst-
eistungen
chni
Kamera
Übertragungswägen)
im
Fern-
sehbereich
für
Nachrichten
und
Informationssendungen,
Dokumentationen,
Sendungen
im
fiktionalen
und
nicht-
iktionalen
Bereic
nter-
haltung)
sowie
die
Beratung
für
Film-
und
Fernsehpro-
jekte.
Damit
verbunden
sind
auch
jedwede
Tätigkeiten
für
rundfunkähnliche
Dienste,
Prokura
in
Gemeinschaft
mit
einem
Geschäftsführer
oder
einem
weiteren
Prokuristen:
Hans
Kuchenreuther,
München.
Prokura
Kuchenreuther
Hans
Kuchenreuther
Hans
ist
zum
Geschäftsführer
bestellt.
Gesellschafterbeschluß
vom
25.
Januar
2001:
Satzungsänderung
in
$
9
Absatz
5
(Geschäfts-
führung),
on
“
Die
Geschäftsführer
sind
nicht
mehr
satzungs-
mäßig
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
efreit.
Der
Geschäftsführer
Kuchenreuther
Hans
ist
nunmehr
aufgrund
Ermächtigung
befugt,
die
eselischa
ei
der
Vornahme
von
Rechtsge-
schäften
mit
sich,
selbst
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
uneingeschränkt
zu
vertreten.
Bartel
Jürgen
ist
nic
mehr
Geschäftsführer.
Mittermeier
Werner
Ist
zum
stets
einzelvertre-
tungsberechtigten
Geschäftsführer
bestellt.
Er
ist
befugt,
die
Gesellschaft
bei
der
Vornahme
von
Rechtsgeschäften
mit
sich
selbst
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
uneingeschränkt
zu
vertreten.
*Mittermaier
Gesellschafterbeschluß
vom
28.
August
2001:
Änderung
der
Firma
und
des
Unternehmensgegen-
standes
mit
entsprechender
Satzungsänderung
7
a)
7.
Juni
1993
Und
b)
SB
19
a)
2.
Juni
1998
WII
b)
SB
26,27.
Bl.
30
SB
Yy”
Neue
Satzung
Bl.
32
SB
Name
Mittermaier
Sp.
6
berichtigt
am
13.
März
2001
Hi
v
Rn.
a)
5.
N
ember
2001
in
8SS
1
und
2,
Umstellung
des
Stammkapitals
b)
Beschluß
auf
Euro
(d.h.
25.564,59
EUR)
und
Erhöhung
Bl,
36
SB
des
Stammkapitals
um
435,41
EUR
auf
26.000
Nebe
Satzung
EUR
sowie
weitere
Kapitalerhöhung
um
24.000
-
Bl.
40
SB
EUR
auf
50.000
EUR
zum
Zwecke
der
Durchführung
.
der
Verschmelzung
mit
der
übertragenden
Pro-
duktionsgesellschaft
RADIO
+
TELE
1
Augsburg
bH
mit
Sitz
in
Augsburg
(HRB
9171
AG
Augsburg)
.
it
entsprechender
Satzungsänderung
in
8
3.
Fortsetzung
auf
den
.........
ten
Blatt
Lädt...
Amtsgericht
Augsburg
o\lsi7\els5
ala
\|2|lı
loleleirielslalsl|a2)ı
Nr.
der
Eintra-
gung
9173
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Vorstand
a)
Firma
run
Persönlich
haftende
b)
Sitz
Gesellschafter
Stammkapital
Prokura
Rechtsverhältnisse
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Geschäftsführer
Abwickler
7
4
5
Mediendienste
oder
sonsti-
ger
Kommunikationsdienste
die
auf
Grund
neuer
Tech-
nik
entstehen.
Zusammen-
fassung
aller
Tätigkeiten
eines
Rundfunkanbieters
(Hörfunk
und
TV
bzw.
ÄAn-
bieter
sonstiger
Medien-
dienste),
insbesondere
die
Herstellung
von
Programmen
“und
Werbung,.
die
Vermark-
tung
von
Werbezeiten,
sowie
gegebenenfalls
die
Koordination
im
Rahmen
von
Rundfunkanbietergemein-
schaften.
Die
Gesellschaft
beachtet
in
diesem
Zusam-
“menhang
die
entsprechenden
gesetzlichen
Vorgaben
für
"Anbieter
von
Rundfunkpro-
.grammen,
sowie
den
Rund-
funkstaatsvertrag
in
seinet
jeweiligen
Fassung.
Alle
mit
vorgenannten
Zwecken
verbundene
ähnlichen
Unter
nehmungen,
wie
Beratung
in
Werbeangelegenheiten,
Betrieb
eines
Musikverlags
Handel
mit
Rechten.
Die
Gesellschaft
beachtet
als
bayerischer
Anbieter
von
Rundfunkprogrammen
die
Vorschriften
des
baye-
rischen
Mediengesetzes
insbesondere
Artikel
7
-
"Ausgewogenheit
und
Mei-
_hungsvielfalt"
sowie
Artikel
5
"Programmgrund-
sätze".
Durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
vom
28.
August
2001
und’
durch
Beschluß
der
Gesellschafterversammlung
der
Produktionsgesell-
schaft
RADIO
+
TELE
1
Augsburg
mbH
mit
Sitz
b)
Zustimmungs-
in
Augsburg,
HRB
9171
AG
Augsburg,
vom
selben
besqhlüsse
Tag
ist
die
letztgenannte
Gesellschaft
auf
Bl.
36
SB
Grund
des
Verschmelzungsvertrages
vom
28.
Verschmelzungs-
August
2001
durch
Übertragung
ihres
Vermögens
vertrag:
als
Ganzes
auf
die
RADIO
+
TELE
1
GmbH
mit
Bl.
35
SB
dieser
nach
$
2
Nr.
1
UmwG
verschmolzen.
vember
2001
RS
103:
Karteiblatt
Handelsregister
Abteilung
B
(1.99)
Arbeitsverwaltung
Straubing
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Augsburg
Vorstand
Rückseite
von
Blatt
L
HR
B
9173
Erwerb,
Halten
und
Verwal-
ten
von
Beteiligungen
ins-
besondere
an
Unternehmen
der
Medienbranche
im
In-
und
Ausland,
welche
Tätig-
keiten
ausüben
in
den
Be-
reichen
Rundfunk
(Hörfunk
und
Fernsehen),
Film
und
sonstigen
Mediendiensten.
Änderung
der
Firma
und
des
Unternehmensgegen-
standes
mit
entsprechender
Satzungsänderung
in
8S$S
1
und
2
sowie
Satzungsneufassung
im
übrigen.
Kuchenreuther
Hans
ist
nicht
mehr
Geschäfts-
führer.
I
end
Persönlich
haftende
.
b)
Sitz
;
Gesellschafter
Alan:
a)
Tag
der
Eintragung
-
|
Prokura
Rechtsverhältnisse
.
Fintra
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapita
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
4
Li
9
RT.1
GmbH
Gesellschafterbeschluß
vom
2.
November
2001:
a)
3.
ember
2001
b)
Besichluß
B1\j
46
SB
Neue
Satzung
Bl.
48
SB
Bl.
47
SB
Fortsetzung
auf
dem
Blatt