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1000
Blatt
andelsregister
-
Abt.
B-
des
Amtsgerichts
Kit
Fortsetzung
Biatt
'
HRB
.
Grundkapital
Vorstand
Nummer
|
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
a)
Tag
der
Eintragung
en
|
Der
Stammkapital
Gesellschafter
|
Prokura
|
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
Intragun
!
i
sung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
|
DM/EUR
Geschäftsführer
b)
Bemerkungen
Abwickler
1
2
3
4
5
.
6
7
Stadtwerke
Biberach
GmbH
5.500.000,—
|
Axel
Reuber,
geb.
am
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung,
entstanden
durch
Umwandlung
in
Form
der
Ausgliede-
|
a)
Den
21.
Dezember
2)
Euro
|
24.
Februar
1961,
rung
($$
123
Abs.
3
Nr.
2,
125,
135
ff.,
168
ff.
Umwandlungsgesetz)
durch
Übertragung
des
2004
|
b)
Biberach
Eberhardzell
Eigenbetriebs
Stadtwerke
Biberach
der
Stadt
Biberach
auf
die
Gesellschaft.
N
c)
Halten
und
Verwalten
von
Beteili-
VO
gl
gungen
an
Unternehmen,
deren
Gesellschaftsvertrag
und
Ausgliederungsplan
je
vom
2.
August
2001.
b
bSbd.Bl.2
Gegenstand
mit
der
Energie-
)
b)
Sba.
Bl.,
un
Wasserversorgung
ode
j
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
em
Nahverkehr
in
\erbindung
vertritt
dieser
die
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
vorhanden,
wird
die
Gesell-
steht,
sowie
die
Erbringung
von
|
schaft
durch
zwei
Geschäftsführer
gemeinschaftlich
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Ge-
damit
zusammenhängenden
meinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Dienstleistungen.
Daneben
sind
Gegenstand
des
Unternehmens
.
die
Durchführung
des
Nahver-
Die
Geschäftsführer
sind
für
Geschäfte
mit
Beteiligungsunternehmen
von
den
Beschränkungen
kehrs,
die
Verwaltung
und
Un-
des
$
181
BGB
befreit.
terhaltung
sowie
der
Betrieb
von
a
une
Parkhaus
en
Axel
Reuber,
geb.
am
24.
Februar
1961,
Eberhardzeil,
ist
zum
einzelvertretungsberechtigten
Geschäftsführer
bestellt.
u
Freibades.
Bei
der
Erfüllung
des
Unternehmenszwecks
ist
die
kommunale
Aufgabenerfüllung
im
Sinne
der
Gemeindeordnung
zu
beachten.
Zu
den
Aufgaben
der
Gesellschaft
gehören
ferner
die
Erledigung
aller
mit
dem
Ge-
genstand
des
Unternehmens
zusammenhängender
und
sei-
nen
Belangen
dienender
Ge-
schäfte
sowie
der
Erwerb,
die
Errichtung
und
die
Erweiterung
der
hierzu
erforderlichen
Anla-
gen.
Mit
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
und
den
Zustimmungsbeschlüssen
der
Gesell-
a.
Den
21.
Januar,
schafter
der
beiden
Gesellschaften
je
vom
2.
Augst
2001
wurden
die
Teilbetriebe
Gas-,
Wär-
2002
|
me-
und
Wasserversorgung
mit
allen
diesen
wirtschaftlich
zugehörenden
Aktiva
und
Passiva
|
aus
dem
Vermögen
der
Stadtwerke
Biberach
GmbH
mit
dem
Sitz
in
Biberach
(übertragender
.
Rechtsträger)
gemäß
$
123
Abs.
3
Nr.
1
UmwG
zur
Aufnahme
ausgegliedert
und
auf
die
Firma
|
Energieversorgung
Biberach
GmbH
&
Co.KG,
jetzt:
e.wa
riss
GmbH
&
Co.KG
mit
dem
Sitz
in
\
Biberach
(übernehmender
Rechtsträger)
übertragen.
b.
Sbd.Bl.
9
Arkisge
.
.
j
richt
Biberach,
HRA
|
;
|
1033
|
|
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I
-
RS
111
HRB
Peg.
Kart
uB2.00)
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Abt.
B-
des
Amtsgerichts
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Grundkapital
Vorstand
|
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|
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
a)
Tag
der
Eintragung
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b)
Sitz
Gesellschafter
|
Prokura
Rechtsverhältnisse
und
Unterschrift
Eintragung
Stammkapital
\
.
|
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM/EUR
Geschäftsführer
b}
Bemerkungen
Abwickler
1
2
3
4
5
|
6
'
7
3
6.250.000,
|
Die
Gesellschafterversammlung
vom
25.
August
2005
hat
zur
Durchführung
der
Ausgliederung
fa.
Den
24.
Oktobg
EUR
|
Hie
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
750.000,--
Euro
auf
6.250.000,--
Euro
und
die
Änderung
2005
|
Hes
$
3
Absatz
1
(Stammkapital
und
Stammeinlagen)
des
Gesellschaftsvertrages
beschlossen.
Die
Gesellschaft
(übernehmender
Rechtsträger)
hat
im
Wege
der
Ausgliederung
die
von
der
Stadt
Biberach
(übertragender
Rechtsträger)
bisher
als
Regiebetriebe
geführten
Parkierungs-
einrichtungen
Tiefgarage
Stadthalle
und
Tiefgarage
Museum
sowie
Parkhaus
Ulmer
Tor
gemäß
Ip,
Spd.Bl.
28
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
(Ausgliederungserklärung)
sowie
Zustimmungsbe-
schluss
des
Gesellschafters
je
vom
25.
August
2005
übernommen.
Aufgrund
der
Verordnung
des
Justizministeriums
Baden-:
Ä
‚Württemberg
vom
19.05.2006
ist
die
Zuständigkeit
zur
;
Registerführung
auf
das
Amtsgericht
Ulm
übergegangen.
|
Durch
Anordnung
des
Oberlandesgerichts
Stuttgart
vom
|
24.05.2006
wurde
dem
bisherigen
Amtsgerichtsbezirk
Biberach
an
der
Riß
die
Kennziffer
64
zugeordnet.
Das
|
|
Registerzeichen
wird
unter
Voranstellung
dieser
Kenn-
,
Ziffer
und
Beibehaltung
der
bisherigen
Ordnungsnummer
|
ı
sechsstellig
fortgeführt.
Zwischenräume
werden
hierbei
|
ı
durch
Nullen
aufgefüllt.
j
RS
111
HAB
(Rückseite)
Reg.
Kart.
(VB
2.99)
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt