Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Gegenstand
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist ein Unternehmen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege im Sinne von § 102 Absatz 4 Nummer 2 GemO BW (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). (2) Zweck des Unternehmens ist - im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung - die Förderung der Alten- und Jugendhilfe und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Altenhilfe umfasst insbesondere die ambulante Alten- und Krankenpflege sowie unterstützende Angebote; Jugendhilfe umfasst insbesondere die Familienpflege und das Haushaltsorganisationstraining. (3) Der Unternehmenszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Gesellschaft Sozialstationen betreibt. (4) Die Gesellschaft erbringt ihre Tätigkeit unabhängig von der Nationalität, Religion, Weltanschauung und wirtschaftlichen Situation der zu versorgenden Patienten. Insbesondere wird die Gesellschaft auch Patienten versorgen, deren Pflege unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gesichert ist. (5) Die Gesellschaft kann Geschäfte jeder Art tätigen, welche geeignet sind, den Gesellschaftszweck des in Absatz 2 bezeichneten Unternehmenszwecks unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie kann sich insbesondere auch in verwandten Geschäftszweigen betätigen und Hilfsgeschäfte aller Art zu den in Absatz 2 bezeichneten Geschäften vornehmen. Insbesondere kann die Gesellschaft auf weiteren Gebieten der ambulante Pflege und Betreuung tätig werden.