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Gesellschaftsvertrag vom 17.01.1996 zuletzt geändert am 19.03.2004

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Zwischen der Gesellschaft und der "KOLBENSCHMIDT Aktiengesellschaft" mit dem Sitz in Neckarsulm besteht ein Unternehmensvertrag vom 17. Januar 1997 als Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Durch Gesellschafterbeschluß vom 17. Januar 1997 wurde diesem Vertrag zugestimmt. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 03.11.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 13.02.1996

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Geänderter Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 181 - 183 Änderungsbeschluss: Sonderband Blatt 178 - 180

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2008 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines Teils des Vermögens der "Pierburg GmbH", Neuss (Amtsgericht Neuss HRB 12071), um 78.000,00 EUR auf 28.200.000,00 EUR im Wege der Abspaltung erhöht.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Pierburg GmbH", Neuss (Amtsgericht Neuss HRB 12071), hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 11.11.2008 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (Beteiligung PPT Brazil nebst damit verbundenem Treuhandverhältnis) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme).

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Der zwischen der Gesellschaft und der "KSPG AG", Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart HRB 109233 - als Rechtsnachfolgerin der "KOLBENSCHMIDT Aktiengesellschaft", Neckarsulm) am 17.01.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag wurde am 25.06.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung hat der Änderung am 09.09.2014 zugestimmt.

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Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 06.12.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag den im Spaltungs- und Übernahmevertrag näher bezeichneten Geschäftsbereich Großkolben auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "KS Large Bore Pistons Germany GmbH", Neckarsulm (Amtsgericht Stuttgart HRB 786831) übertragen (Abspaltung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2025 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.