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Gesellschaftsvertrag vom 25.02.1993 zuletzt geändert am 30.12.2002

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 17.10.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 13.05.1993

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband 1 Blatt 57-75 Änderungsbeschluss: Sonderband 1 Blatt 53-56

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2009 hat § 16 (Gewinnverwendung) des Gesellschaftsvertrages ersatzlos aufgehoben.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 (Vertretung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.12.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Streichung von § 5 (Abtretung von Geschäftsanteilen und sonstigen Verfügungen) und § 7 (Einziehung von Geschäftsanteilen) beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.07.2016 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.07.2016 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Reinplus Göttert Bunker GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 7070) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der "Varo Energy Holding GmbH", Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 130022) wurde am 11./15.09.2017 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 27.09.2017 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.09.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma), 6 (Vorkaufsrecht) und 17 (Entgelt beim Ausscheiden eines Gesellschafters) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.