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Gesellschaftsvertrag vom 17.07.1978 zuletzt geändert am 21.01.2004

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 02.11.2006.

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Tag der ersten Eintragung: 13.12.1978

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Gesellschaftsvertrag: Sonderband Blatt 159 ff. Änderungsbeschlüsse: Sonderband Blatt 235 ff., 287 ff., 329 ff.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 9 Abs. 1 (Jahresabschluss) und § 15 Abs. 2 (Bewertung und Abfindung) beschlossen. § 7 a (Beirat) wurde aufgehoben.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.01.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 1 Ziffer 1. (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Mit der "Pneuhage Management GmbH & Co. KG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRA 104172) wurde am 21.08.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 23.08.2017 und am 21.08.2017 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) beschlossen.

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Das Stammkapital ist ferner durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme von Teilen des Vermögens von der "Pneuhage Reifendienste Ost GmbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 106934) auf 421.000,00 EUR im Wege der Abspaltung erhöht.

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Pneuhage Reifendienste Ost GmbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 106934) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 28.08.2017 mehrere Teilbetriebe des Reifendienstgeschäfts auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung ist mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers am heutigen Tag wirksam geworden. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein und ist dann befugt die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen.