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Kommanditgesellschaft Beginn: 29.12.1972

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Aufgrund des Ausgliederungs- und Übertragungsvertrages vom 28.08.2001 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Chemische Fabrik Budenheim Rudolf A. Oetker in Budenheim und der Dr. August Oetker Pensions-GmbH in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 35044 vom selben Tage hat die Chemische Fabrik Budenheim Rudolf A. Oetker die im Ausgliederungs- und Übertragungsvertrag bezeichneten Pensionsverpflichtungen und die dort bezeichneten Vermögensteile aus ihrem Vermögen ausgegliedert und auf die Dr. August Oetker Pensions-GmbH übertragen.Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung der DEUTSCHE HYPERPHOSPHAT VERWALTUNGSGESELLSCHAFT MBH, Bielefeld (AG Bielefeld HRB 35797) - übertragender Rechtsträger - vom 23.07.2003 und durch Beschluß der Gesellschafterversammlung der Chemische Fabrik Budenheim KG - übernehmender Rechtsträger - vom 23.07.2003 ist die erstgenannte Gesellschaft aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.07.2003 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluß der Abwicklung auf die übernehmende Gesellschaft mit dieser gemäß §§ 2 ff., §§ 39 ff., §§ 46 ff. Umwandlungsgesetz verschmolzen.

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Kommanditist(en):

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Tag der ersten Eintragung: 02.05.1912 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.10.2005.

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Bl.520-521 Sdbd.

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 10

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 08.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.06.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.06.2021 Teile des Vermögens der Dr. August Oetker Pensions GmbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld - HRB 35044) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 11

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 30.07.2021 wirksam geworden.

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Fall 12

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Fall 13