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Kreditinstitut des öffentlichen Rechts seit 1888.

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Die Stadtsparkasse Schifferstadt hat ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und Vereinigung durch Aufnahme auf die Stadtsparkasse Ludwigshafen am Rhein in Ludwigshafen am Rhein übertragen (§ 22 Abs. 1 S. 2 SpkG). Auf die zustimmenden Beschlüsse des Stadtrats der Städte Schifferstadt und Ludwigshafen vom 10.05.2004 wird Bezug genommen. Die Stadtsparkasse Schifferstadt ist damit aufgelöst (§ 22 Abs. 2 SpkG), die Firma erloschen.

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Tag der ersten Eintragung: 29.10.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR A 3647 LU getreten. Freigegeben am 05.08.2005.

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Lfd. Nr. 1 Sp. 3 b) von Amts wegen berichtigt.

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Bl. 73-78 SdBd.

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Die Verbandsversammlung vom 24.06.2009 hat die Änderung der Satzung beschlossen.

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Fall 8

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Eintr.lfd. Nr. 1 Spalte 3a) vom Amts wegen berichtigt.

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Die Zweckverbandsverbandsversammlung vom 16.12.2009 hat die Änderung der Satzung in den §§ 1, 6, 8 und 11 beschlossen.

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Fall 9

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Die Zweckverbandsversammlung vom 27.06.2013 hat die Neufassung der Satzung und mit ihr die Änderung der §§ 1 (Name und Sitz), 4 (Zusammensetzung des Verwaltungsrates), 5 (Sitzungen des Verwaltungsrates), 6 (Kreditzuschuss), 7 (Vorstand), 8 (Ausleihbezirk), 9 (Auflösung der Sparkasse), 10 (Bekanntmachungen der Sparkasse) und 11 (Inkrafttreten der Satzung) beschlossen.

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Die Sparkasse Vorderpfalz Ludwigshafen a. Rh.-Schifferstadt, die Kreissparkasse Rhein-Pfalz (Amtsgericht Ludwigshafen HRA 3730) und die Kreis- und Stadtsparkasse Speyer (Amtsgericht Ludwigshafen HRA 51696) wurden gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG in der Weise miteinander vereinigt, dass das Vermögen der Kreissparkasse Rhein-Pfalz und das Vermögen der Kreis- und Stadtsparkasse Speyer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Sparkasse Vorderpfalz Ludwigshafen a. Rh.-Schifferstadt übertragen wurde (Vereinigung durch Aufnahme). Auf die zustimmenden Beschlüsse des Zweckverbandes Vorderpfalz Ludwigshafen a. Rh.-Schifferstadt vom 27.06.2013, des Zweckverbandes Kreis- und Stadtsparkasse Speyer vom 18.06.2013 und des Rhein-Pfalz-Kreises vom 27.05.2013 wird Bezug genommen. Die Kreissparkasse Rhein-Pfalz und die Kreis- und Stadtsparkasse Speyer sind damit aufgelöst (§ 22 Abs. 3 SpkG), die Firmen sind erloschen.

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Fall 11

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Fall 12

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3

lfd. Nr. 9 Spalte 3 a) (allgemeine Vertretungsregelung) von Amts wegen berichtigt.

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Die Zweckverbandsversammlung vom 09.05.2019 hat die Änderung der Satzung in den §§ 4 (Zusammensetzung), 7 (Vorstand) und 11 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Fall 21

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und aus mindestens einem, höchstens zwei weiteren Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.