Handelsregister A des Amtsgerichts Kaiserslautern
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Nummer der Firma:
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HRA 30297
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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1
a)
Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern
gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt
und des Landkreises Kaiserslautern ( ZAK)
b)
Mehlingen
Geschäftsanschrift:
Kapiteltal, 67657 Kaiserslautern
c)
Gegenstand des Unternehmens: Aufgabe der
Anstalt ist die Entsorgung der den
Anstaltsträgern überlassenen Abfälle, wozu
auch die von den Anstaltsträgern zu
beseitigenden, rechtswidrig entsorgten Abfälle
im Sinne des § 17 Abs. 2
Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAwfWG)
zählen. Hierzu betreibt die Anstalt das
Abfallwirtschaftszentrum Kaiserslautern-
Mehlingen (Abfallwirtschaftszentrum) auf der
Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und des
Landesabfallwirtschaftsgesetzes (LAwfWG)
sowie hierauf beruhender Rechtsvorschriften
in der jeweils geltenden Fassung als eigene
Aufgabe. Hierzu gehören auch logistische
Leistungen und das Stoffstrommanagement.
Die Stadt Kaiserslautern und der Landreis
Kaiserslautern übertragen der Anstalt ihre
ihnen gemäß § 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 KrW-
/AbfG obliegenden Entsorgungspflichten für
angefallene und überlassene Abfälle aus
privaten Haushaltungen und aus anderen
Herkunftsbereichen zur Wahrnehmung im
eigenen Namen und in eigener Verantwortung,
mit Ausnahme der Aufgabe des Einsammelns
und Beförderns der Abfälle; diese Aufgabe
verbleibt weiterhin bei den Trägerkommunen.
Die Anstalt ist im Umfang der
Aufgabenübertragung öffentlich-rechtlicher
a)
Die Anstalt wird durch den Vorstand vertreten.
Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln.
b)
Vorstand:
Deubig, Jan, Kaiserslautern, *XX.XX.1973
a)
Anstalt des öffentlichen Rechts.
b)
Satzung vom 11.11.2010.
a)
26.01.2011
Noll
b)
Fall 1
Abruf vom 24.04.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Entsorgungsträger.
Der Anstalt obliegt der Betrieb, die Stilllegung
und Nachsorge der Deponie Kapiteltal
entsprechend den Vorgaben des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Außerdem wird der Anstalt die Aufgabe der
Einsammlung und Entsorgung von
gefährlichen Abfällen und Problemabfällen im
Sinne des LAbfWG übertragen. Auch insoweit
ist die Anstalt öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger.
Die Anstalt ist für den Transport, den
Umschlag und die Entsorgung von nicht
überlassungspflichtigen Abfällen, welche die
Einwohner der Trägerkommunen an das
Abfallwirtschaftszentrum liefern, zuständig.
Ferner entsorgt die Anstalt Abfälle, welche
sonstige Gebietskörperschaften und Dritte auf
der Basis geschlossener Verträge an das
Abfallwirtschaftszentrum liefern.
Auch entsorgt die Anstalt nicht
andienungspflichtige Abfälle privater Anbieter,
die nicht zu den Einwohnern der
Trägerkommunen zählen.
Die Anstalt ist berechtigt, durch Nutzung der
angelieferten Abfälle und der Anlagen des
Abfallwirtschaftszentrums Energie zu
gewinnen und bei Vorliegen der rechtlichen
Voraussetzungen in eigene oder fremde Netze
einzuspeisen.
Die Anstalt betreibt in Zusammenarbeit mit
den Trägerkommunen Öffentlichkeitsarbeit
zur Verwirklichung der Grundsätze und
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben plant, errichtet
und betreibt die Anstalt die erforderlichen
Einrichtungen und passt diese dem Bedarf an.
Sie ist berechtigt, Unternehmen zu gründen
und mit verbundenen Unternehmen zu
kooperieren.
Die Anstalt kann alle ihre Aufgaben fördernde
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der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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und sie wirtschaftlich berührende Hilfs- und
Nebengeschäfte betreiben.
Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben Dritter bedienen. Sie darf mit Dritten
gemeinsame Unternehmen gründen bzw. sich
an Unternehmen von Dritten beteiligen, soweit
dies gesetzlich zulässig ist.
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