Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
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Nummer der Firma:
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HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
a)
Stadtbetriebe Siegburg AöR
b)
Siegburg
c)
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und alle den
Betriebszweck fördernde Geschäfte
b. die Beseitigung des auf dem Gebiet der
Kreisstadt Siegburg anfallenden Abwassers
sowie, soweit erforderlich, Vorhaltung,
Planung, Bau und Betrieb der hierfür
notwendigen Anlagen,
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Struktur im Gebiet der Stadt
Siegburg zu fördern,
d. die Organisation und die Durchführung von
Theater-, Literatur- und kulturellen
Veranstaltungen aller Art und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte,
e. das Betreiben und das Unterhalten einer
Musikschule und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte zur
musikalischen Ausbildung und Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller und
parteipolitischer Unabhängigkeit ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht
f. die Durchführung von Veranstaltungen und
anderer Maßnahmen, die geeignet sind,
Siegburg als Tourismusziel aufzuwerten,
sowie die allgemeine Förderung von
Tourismus und Fremdenverkehr in der Stadt
Siegburg,
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Stadtmuseums Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte,
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
a)
Der Vorstand besteht aus einem Mitglied und einem
Stellvertreter. Jedes Vorstandsmitgied ist
einzelvertretungsberechtigt.
Jedes Vorstandsmitglied ist befugt im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
b)
Vorstand:
Kuchheuser, André, Siegburg, *XX.XX.1961
stellvertretender Vorstand:
Mast, Andreas, Windeck, *XX.XX.1961
a)
Anstalt Öffentlichen Rechts
Satzung vom 06.12.2010
a)
24.02.2011
Jüppner
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte,
i. der Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Energiequellen sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte,
j. der Bau bzw. den Erwerb von
Infrastrukturnetzen aller Art und deren Betrieb
sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
2
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 17.03.2011 die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 9
Satz 1 sowie die Streichung von § 5 Abs. 9 beschlossen.
a)
27.04.2011
Huber
3
c)
Änderung zum Unternehmensgegenstand:
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und
alle den Betriebszweck fördernde
Geschäfte
b. die Beseitigung des auf dem Gebiet
der Kreisstadt Siegburg anfallenden
Abwassers sowie, soweit erforderlich,
Vorhaltung, Planung, Bau und Betrieb
der hierfür notwendigen Anlagen,
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Struktur im
Gebiet der Stadt Siegburg zu fördern,
d. die Organisation und die
Durchführung von Theater-, Literaturund
kulturellen Veranstaltungen aller
Art und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte,
e. das Betreiben und das Unterhalten
einer Musikschule und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden
Geschäfte zur musikalischen
Ausbildung und Förderung von Kindern,
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 13.06.2013 die Ergänzung der
Satzung in § 2 (Gegenstand der Anstalt) um Ziffer k. und l.
beschlossen.
a)
02.09.2013
Fissmer
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller
und parteipolitischer Unabhängigkeit
ohne Unterschied der Rasse,
Nationalität, Religion und Geschlecht
f. die Durchführung von
Veranstaltungen und anderer
Maßnahmen, die geeignet sind,
Siegburg als Tourismusziel
aufzuwerten, sowie die allgemeine
Förderung von Tourismus und
Fremdenverkehr in der Stadt Siegburg,
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Stadtmuseums Siegburg und die
Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte,
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit
zusammenhängenden Geschäfte,
i. der Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Energiequellen sowie die
Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte,
j. der Bau bzw. den Erwerb von
Infrastrukturnetzen aller Art und deren
Betrieb sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte,
k. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung öffentlicher Freizeit- und
Erholungsbäder nebst Hilfsbetrieben, sofern
diese im Gebiet der Kreisstadt Siegburg liegen
und hauptsächlich dem öffentlichen Interesse
zu dienen bestimmt sind, sowie die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte,
l. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung der Rhein-Sieg-Halle, in ihrer
hauptsächlich dem öffentlichen Interesse zu
dienen bestimmten Funktion als Stadt-,
Veranstaltungs- und Konzerthalle, sowie die
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
4
c)
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und alle den
Betriebszweck fördernde Geschäfte.
b. die Beseitigung des auf dem Gebiet der
Kreisstadt Siegburg anfallenden Abwassers
sowie, soweit erforderlich, Vorhaltung,
Planung, Bau und Betrieb der hierfür
notwendigen Anlagen. Die Kreisstadt
Siegburg überträgt der Anstalt gemäß § 53 b
Landeswassergesetz Nordrhein-Wesffalen
(LWG NRW) die ihr gemäß § 53 Abs. 1 LWG
NRW i,V.m. § 18 a des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 114 a
Abs. 3 GO NRW zur Wahrnehmung in
eigenem Namen und in eigener
Verantwortung. Die Pflicht zur Aufstellung
eines Abwasserbeseitigungskonzeptes
verbleibt gemäß § 53 b Satz 2 LWG NRW bei
der Kreisstadt Siegburg.
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Struktur im Gebiet der Stadt
Siegburg zu fördern.
Insbesondere gehören hierzu:
aa.die Verwaltung von eigenen und fremden
Grundbesitz, d.h. Erwerb, Entwicklung,
Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, Abschluss und Veränderung von
schuidrechtlichen
Nutzungsüberlassungsverträgen zur
Wohnraumversorgung und zur
Wirtschaftsförderung gern. § 107 Abs. 2 Nr. 3
GO NRW sowie zu Zwecken des
landschaftspflegerischen Ausgleichs. Dies
erfolgt im Rahmen und nach Maßgabe der
verbindlichen Vorgaben der Stadt Siegburg im
Einzelprokura mit der Befugnis, im Namen des
Rechtsträgers mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen:
Roth, Andreas, Alfter, *XX.XX.1968
Kuchheuser, Claudia, Köln, *XX.XX.1967
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 23.06.2014 die Änderung der
Satzung in den §§ 2 Abs. 1 lit. I. (Gegenstand der Anstalt) und 6
Abs.1 (Der Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
24.11.2014
Dormann
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Blick auf die Umsetzung der
planungsrechtlichen und städtebaulichen
Ziele.
Die vorgenannten Tätigkeiten können sowohl
in eigenem Namen und für eigene Rechnung,
als auch als Dienstleister für die Stadt
Siegburg oder deren Eigengesellschaften oder
sonstige verselbstständigte Aufgabenbereiche
der Stadt Siegburg erfolgen.
bb.die Planung und Durchführung von
Erschließungs-, Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen in sonstigen Fällen,
cc. die Förderung der Ansiedlung von
Gewerbe- und
Dienstleistungsbetrieben jeglicher Art,
dd.die Durchführung, Beratung und Förderung
von baunahen
Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere im
Bereich des
Energiesparens.
Der Gegenstand der Tätigkeit kann auch
mittelbar verwirklicht werden, indem
Beteiligungen an Gesellschaften gehalten und
verwaltet werden und diese Gesellschaften
den Gegenstand dann selbst unmittelbar
verwirklichen.
d. die Organisation und die Durchführung von
Theater-, Literatur- und kulturellen
Veranstaltungen aller Art und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Zu diesen Aufgaben gehören auch das
Betreiben von Schauspiel, Musiktheater und
Ballett sowie die Organisation und
Durchführung (der Verleihung) des
Rheinischen Literaturpreises der Kreisstadt
Siegburg.
Zweck der Anstalt ist es bei dieser Aufgabe,
durch künstlerisch wertvolle Vorstellungen und
Veranstaltungen kulturelle Bildung zu
vermitteln und hierfür bei den Bürgerinnen und
Bürgern Interesse und Verständnis zu
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
wecken, zu fördern und zu vertiefen.
Die Anstalt dient im Rahmen dieser
Aufgabenerfüllung öffentlichen Zwecken im
Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO
NRW.
e. das Betreiben und das Unterhalten einer
Musikschule und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte zur
musikalischen Ausbildung und Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller und
parteipolitischer Unabhängigkeit ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht.
Zu dieser Aufgabe gehören auch die
Organisation und Durchführung von vokalen,
instrumentalen und tänzerischen
Veranstaltungen sowie fachbezogenen
Arbeitstagungen und Kongressen.
Der Musikschulbetrieb wird durch eine Schul-
und Benutzungsordnung sowie durch eine
Entgeltordnung geregelt.
Zur Aufgabe der Anstalt gehören ferner der
Betrieb einer Musikwerkstatt und die
Vornahme aller mit der Musikschule
zusammenhängenden Aufgaben,
insbesondere
aa. die Förderung qualifizierter
Nachwuchsmusiker und Komponisten durch
die Vergabe von Stipendien, insbesondere für
Auftragskompositionen, an junge hochbegabte
Musiker, vor allem Komponisten.
bb.die Schärfung und Ergänzung des
musikalischen Profils der Region durch ein
Veranstaltungsprogramm, das besondere
Akzente im kulturellen Angebot der Region
setzt und regionale und überregionale
Öffentlichkeitswirkung erzielt.
cc. die Veröffentlichungen unter anderem von
Notenerst- bzw. Neuausgaben nicht
gedruckter oder nicht mehr erhältlicher Werke
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
vor allem Engelbert Humperdincks, oder von
OD-Produktionen, die aus Projekten der
Musikwerkstatt erwachsen -
ddder Betrieb des historischen Zeughauses
und ehemaligen Zollamtes in der
Zeughausstraße, in dem seit Sommer 2004
die Musikwerkstatt mit Studios,
Seminarräumen und U
nterbringungsmöglichkeit für Gäste der
Musikwerkstatt betrieben wird.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
f. die Durchführung von Veranstaltungen und
anderer Maßnahmen, die geeignet sind,
Siegburg als Tourismusziel aufzuwerten,
sowie die allgemeine Förderung von
Tourismus und Fremdenverkehr in der Stadt
Siegburg, insbesondere auch durch den
Betrieb der Tourist-Information in Siegburg,
durch die Organisation und Durchführung von
Maßnahmen von Städtepartnerschaften sowie
durch Förderung von Regionalprojekten.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 GO NRW.
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Stadtmuseums Siegburg und die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte, insbesondere die
Pflege, die Erforschung, Vermittlung,
Dokumentation, Ergänzung und
Erweiterung der Museumssammlungen und
die Herausgabe von
Publikationen, die die Museumssammlungen
dokumentieren und einer
weiteren Öffentlichkeit bekannt machen.
Außerdem hat die Anstalt über den Betrieb
des Stadtmuseums den
Auftrag, Ausstellungen aus den Bereichen
Geschichte, bildende Kunst und
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Kunsthandwerk durchzuführen.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Diese Aufgabe wird insbesondere dadurch
verwirklicht, dass Bücher und
sonstige Druckschriften sowie Bild-, Ton- und
Datenträger (im folgenden
Medieneinheiten genannt) im Rahmen der
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der
Benutzungsordnung für Bürgerinnen und
Bürger aller Bevölkerungskreise in
konfessioneller und parteipolitischer
Unabhängigkeit bei freiem Zugang ohne
Unterschied der Rasse,
Nationalität, Religion und Geschlecht zur
Benutzung bereit gestellt werden.
Desweiteren können Veranstaltungen
ausgerichtet werden, die dazu
dienen, den Hauptzweck der Stadtbibliothek
zu fördern (z. B. Lesungen,
Maßnahmen der Leseförderung für Kinder und
Jugendliche).
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
i.den Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Energiequellen sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
j. den Bau bzw. den Erwerb von
Infrastrukturnetzen aller Art und deren Betrieb
sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
k. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung öffentlicher Freizeit- und
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Erholungsbäder nebst Hilfsbetrieben, sofern
diese im Gebiet der Kreisstadt Siegburg liegen
und hauptsächlich dem öffentlichen Interesse
zu dienen bestimmt sind, sowie die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
l.den Betrieb und die Unterhaltung der Rhein-
Sieg-Halle, in ihrer hauptsächlich dem
öffentlichen Interesse zu dienen bestimmten
Funktion als Stadt-, Veranstaltungs- und
Konzerthalle, sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
5
b)
stellvertretender Vorstand:
Roth, Andreas, Alfter, *XX.XX.1968
Nicht mehr
stellvertretender Vorstand:
Mast, Andreas, Windeck, *XX.XX.1961
Prokura erloschen:
Roth, Andreas, Alfter, *XX.XX.1968
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 01.10.2015 die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 3 (Der Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
01.04.2016
Walzog
6
c)
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und alle den
Betriebszweck fördernde Geschäfte.
b. die Beseitigung des auf dem Gebiet der
Kreisstadt Siegburg anfallenden Abwassers
sowie, soweit erforderlich, Vorhaltung,
Planung, Bau und Betrieb der hierfür
notwendigen Anlagen. Die Kreisstadt
Siegburg überträgt der Anstalt gemäß § 53 b
Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen
(LWG NRW) die ihr gemäß § 53 Abs. 1 LWG
NRW i.V.m. § 18 a des
Wasserhaushaltsgesetzes (WH G) obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 114 a
Abs. 3 GO NRW zur Wahrnehmung in
eigenem Namen und in eigener
Verantwortung. Die Pflicht zur Aufstellung
eines Abwasserbeseitigungskonzeptes
verbleibt gemäß § 53 b Satz 2 LWG NRW bei
der Kreisstadt Siegburg.
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen und
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 17.03.2016 die Ergänzung der
Satzung in § 2 Ziffer 1) (Gegenstand der Anstalt) um Buchstabe
m. und in § 5 (Der Vorstand) um Ziffer 4) beschlossen.
a)
22.06.2016
Walzog
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
gesellschaftlichen Struktur im Gebiet der Stadt
Siegburg zu fördern.
Insbesondere gehören hierzu:
aa.die Verwaltung von eigenen und fremden
Grundbesitz, d.h. Erwerb, Entwicklung,
Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, Abschluss und Veränderung von
schuldrechtlichen
Nutzungsüberlassungsverträgen zur
Wohnraumversorgung und zur
Wirtschaftsförderung gem. § 107 Abs. 2 Nr. 3
GO NRW sowie zu Zwecken des
landschaftspflegerischen Ausgleichs. Dies
erfolgt im Rahmen und nach Maßgabe der
verbindlichen Vorgaben der Stadt Siegburg im
Blick auf die Umsetzung der
planungsrechtlichen und städtebaulichen
Ziele.
Die vorgenannten Tätigkeiten können sowohl
in eigenem Namen und für eigene Rechnung,
als auch als Dienstleister für die Stadt
Siegburg oder deren Eigengesellschaften oder
sonstige verselbstständigte Aufgabenbereiche
der Stadt Siegburg erfolgen.
bb.die Planung und Durchführung von
Erschließungs-, Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen in sonstigen Fällen,
cc. die Förderung der Ansiedlung von
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben
jeglicher Art,
dd.die Durchführung, Beratung und Förderung
von baunahen Umweltschutzmaßnahmen,
insbesondere im Bereich desEnergiesparens.
Der Gegenstand der Tätigkeit kann auch
mittelbar verwirklicht werden, indem
Beteiligungen an Gesellschaften gehalten und
verwaltet werden und diese Gesellschaften
den Gegenstand dann selbst unmittelbar
verwirklichen.
d. die Organisation und die Durchführung von
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Theater-, Literatur- und kulturellen
Veranstaltungen aller Art und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Zu diesen Aufgaben gehören auch das
Betreiben von Schauspiel, Musiktheater und
Ballett sowie die Organisation und
Durchführung (der Verleihung) des
Rheinischen Literaturpreises der Kreisstadt
Siegburg.
Zweck der Anstalt ist es bei dieser Aufgabe,
durch künstlerisch wertvolle Vorstellungen und
Veranstaltungen kulturelle Bildung zu
vermitteln und hierfür bei den Bürgerinnen und
Bürgern Interesse und Verständnis zu
wecken, zu fördern und zu vertiefen.
Die Anstalt dient im Rahmen dieser
Aufgabenerfüllung öffentlichen Zwecken im
Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO
NRW.
e. das Betreiben und das Unterhalten einer
Musikschule und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte zur
musikalischen Ausbildung und Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller und
parteipolitischer Unabhängigkeit ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht.
Zu dieser Aufgabe gehören auch die
Organisation und Durchführung von vokalen,
instrumentalen und tänzerischen
Veranstaltungen sowie fachbezogenen
Arbeitstagungen und Kongressen.
Der Musikschulbetrieb wird durch eine Schul-
und Benutzungsordnung sowie durch eine
Entgeltordnung geregelt.
Zur Aufgabe der Anstalt gehören ferner der
Betrieb einer Musikwerkstatt und die
Vornahme aller mit der Musikschule
zusammenhängenden Aufgaben,
insbesondere
Abruf vom 05.05.2024
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
aa. die Förderung qualifizierter
Nachwuchsmusiker und Komponisten durch
die Vergabe von Stipendien, insbesondere für
Auftragskompositionen, an junge hochbegabte
Musiker, vor allem Komponisten.
bb.die Schärfung und Ergänzung des
musikalischen Profils der Region durch ein
Veranstaltungsprogramm, das besondere
Akzente im kulturellen Angebot der Region
setzt und regionale und überregionale
Öffentlichkeitswirkung erzielt.
cc. die Veröffentlichungen unter anderem von
Notenerst- bzw. Neuausgaben nicht
gedruckter oder nicht mehr erhältlicher Werke
vor allem Engelbert Humperdincks, oder von
OD-Produktionen, die aus Projekten der
Musikwerkstatt erwachsen.
dd.der Betrieb des historischen Zeughauses
und ehemaligen Zollamtes in der
Zeughausstraße, in dem seit Sommer 2004
die Musikwerkstatt mit Studios,
Seminarräumen und
Unterbringungsmöglichkeit für Gäste der
Musikwerkstatt betrieben wird.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
f. die Durchführung von Veranstaltungen und
anderer Maßnahmen, die geeignet sind,
Siegburg als Tourismusziel aufzuwerten,
sowie die allgemeine Förderung von
Tourismus und Fremdenverkehr in der Stadt
Siegburg, insbesondere auch durch den
Betrieb der Tourist-Information in Siegburg,
durch die Organisation und Durchführung von
Maßnahmen von Städtepartnerschaften sowie
durch Förderung von Regionalprojekten.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 GO NRW.
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Stadtmuseums Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte,
insbesondere die Pflege, die Erforschung,
Vermittlung, Dokumentation, Ergänzung und
Erweiterung der Museumssammlungen und
die Herausgabe von
Publikationen, die die Museumssammlungen
dokumentieren und einer
weiteren Öffentlichkeit bekannt machen.
Außerdem hat die Anstalt über den Betrieb
des Stadtmuseums den Auftrag,
Ausstellungen aus den Bereichen Geschichte,
bildende Kunst und Kunsthandwerk
durchzuführen.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Diese Aufgabe wird insbesondere dadurch
verwirklicht, dass Bücher und sonstige
Druckschriften sowie Bild-, Ton- und
Datenträger (im folgenden Medieneinheiten
genannt) im Rahmen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der
Benutzungsordnung für Bürgerinnen und
Bürger aller Bevölkerungskreise in
konfessioneller und parteipolitischer
Unabhängigkeit bei freiem Zugang ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht zur Benutzung bereit gestellt
werden.
Desweiteren können Veranstaltungen
ausgerichtet werden, die dazu dienen, den
Hauptzweck der Stadtbibliothek zu fördern (z.
B. Lesungen, Maßnahmen der Leseförderung
für Kinder und Jugendliche).
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
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Nummer der Firma:
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HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
i. den Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Energiequellen sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
j. den Bau bzw. den Erwerb von
lnfrastrukturnetzen aller Art und deren Betrieb
sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
k. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung öffentlicher Freizeit- und
Erholungsbäder nebst Hilfsbetrieben, sofern
diese im Gebiet der Kreisstadt Siegburg liegen
und hauptsächlich dem öffentlichen Interesse
zu dienen bestimmt sind, sowie die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
l.den Betrieb und die Unterhaltung der Rhein-
Sieg-Halle, in ihrer hauptsächlich dem
öffentlichen Interesse zu dienen bestimmten
Funktion als Stadt-, Veranstaltungs- und
Konzerthalle, sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
m. den Erwerb, die Errichtung, den Betrieb
und die Unterhaltung von Einrichtungen zur
Parkraumbewirtschaftung (Parkplätze, Hoch-
und Tiefgaragen) im Stadtgebiet der
Kreisstadt Siegburg, sowie die Vornahme aller
damit zusammenhängenden Geschäfte.
7
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 29.03.2017 die Ergänzung der
Satzung in § 7 Abs. 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrates) und
am 05.07.2018 die Ergänzung der Satzung in § 8 Abs. 1
(Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates)
beschlossen.
a)
04.06.2019
Feld
8
a)
lfd. Nr. 7 Spalte 5 a) v. Amts wegen berichtigt:
Die Kreisstadt Siegburg hat am 29.03.2017 die Ergänzung der
Satzung in § 7 Abs. 6 (Zuständigkeit des Verwaltungsrates) und
am 05.07.2018 die Ergänzung der Satzung in § 8 Abs. 1
a)
12.08.2019
Feld
b)
Abruf vom 05.05.2024
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Nummer der Firma:
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HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
(Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates)
beschlossen.
lfd. Nr. 5 Spalte 5 a) von Amts wegen berichtigt:
Die Kreisstadt Siegburg hat am 01.10.2015 die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 3 (Der Verwaltungsrat) beschlossen.
aus registertechnischen
Gründen von Amts
wegen berichtigt
9
c)
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und alle den
Betriebszweck fördernde Geschäfte.
b. die Beseitigung des auf dem Gebiet der
Kreisstadt Siegburg anfallenden Abwassers
sowie, soweit erforderlich,
Vorhaltung, Planung, Bau und Betrieb der
hierfür notwendigen Anlagen. Die Kreisstadt
Siegburg überträgt der Anstalt
gemäß § 53 b Landeswassergesetz
Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) die ihr
gemäß § 53 Abs. 1 LWG NRW i.V.m. § 18 a
des Wasserhaushaltsgesetzes (WH G)
obliegende Abwasserbeseitigungspflicht
gemäß § 114 a Abs. 3 GO NRW zur
Wahrnehmung in eigenem Namen und in
eigener Verantwortung. Die Pflicht zur
Aufstellung eines
Abwasserbeseitigungskonzeptes verbleibt
gemäß § 53 b Satz 2 LWG NRW bei der
Kreisstadt Siegburg.
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Struktur im Gebiet der Stadt
Siegburg zu fördern.
Insbesondere gehören hierzu:
aa.die Verwaltung von eigenen und fremden
Grundbesitz, d.h. Erwerb, Entwicklung,
Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, Abschluss und Veränderung von
schuldrechtlichen
Nutzungsüberlassungsverträgen zur
Wohnraumversorgung und zur
Wirtschaftsförderung gem. § 107 Abs. 2 Nr. 3
GO
b)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 25.06.2020 die Ergänzung der
Satzung zu
§ 8 (Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates),
Absatz 8
beschlossen; der bisherige Absatz 8 wurde zu Absatz 9.
Die Kreisstadt Siegburg hat am 05.11.2020 die Änderung der
Satzung zu
§ 2 (Gegenstand der Anstalt), Absatz 1 Buchstabe f
und zu
§ 7 (Zuständigkeit des Verwaltungsrates), Absatz 6
beschlossen.
a)
08.02.2021
Lambertz
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
NRW sowie zu Zwecken des
landschaftspflegerischen Ausgleichs. Dies
erfolgt im Rahmen und nach Maßgabe der
verbindlichen Vorgaben der Stadt Siegburg im
Blick auf die Umsetzung der
planungsrechtlichen und städtebaulichen
Ziele.
Die vorgenannten Tätigkeiten können sowohl
in eigenem Namen und für eigene Rechnung,
als auch als Dienstleister für
die Stadt Siegburg oder deren
Eigengesellschaften oder sonstige
verselbstständigte Aufgabenbereiche der
Stadt Siegburg
erfolgen.
bb.die Planung und Durchführung von
Erschließungs-, Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen in sonstigen Fällen,
cc. die Förderung der Ansiedlung von
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben
jeglicher Art,
dd.die Durchführung, Beratung und Förderung
von baunahen Umweltschutzmaßnahmen,
insbesondere im Bereich
desEnergiesparens.
Der Gegenstand der Tätigkeit kann auch
mittelbar verwirklicht werden, indem
Beteiligungen an Gesellschaften gehalten
und verwaltet werden und diese
Gesellschaften den Gegenstand dann selbst
unmittelbar verwirklichen.
d. die Organisation und die Durchführung von
Theater-, Literatur- und kulturellen
Veranstaltungen aller Art und die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte. Zu diesen Aufgaben gehören auch
das Betreiben von Schauspiel,
Musiktheater und Ballett sowie die
Organisation und Durchführung (der
Verleihung) des Rheinischen Literaturpreises
der
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Kreisstadt Siegburg.
Zweck der Anstalt ist es bei dieser Aufgabe,
durch künstlerisch wertvolle Vorstellungen und
Veranstaltungen kulturelle
Bildung zu vermitteln und hierfür bei den
Bürgerinnen und Bürgern Interesse und
Verständnis zu wecken, zu fördern und
zu vertiefen.
Die Anstalt dient im Rahmen dieser
Aufgabenerfüllung öffentlichen Zwecken im
Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO
NRW.
e. das Betreiben und das Unterhalten einer
Musikschule und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte zur
musikalischen Ausbildung und Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller und
parteipolitischer Unabhängigkeit ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht.
Zu dieser Aufgabe gehören auch die
Organisation und Durchführung von vokalen,
instrumentalen und tänzerischen
Veranstaltungen sowie fachbezogenen
Arbeitstagungen und Kongressen.
Der Musikschulbetrieb wird durch eine Schul-
und Benutzungsordnung sowie durch eine
Entgeltordnung geregelt.
Zur Aufgabe der Anstalt gehören ferner der
Betrieb einer Musikwerkstatt und die
Vornahme aller mit der Musikschule
zusammenhängenden Aufgaben,
insbesondere
aa. die Förderung qualifizierter
Nachwuchsmusiker und Komponisten durch
die Vergabe von Stipendien, insbesondere für
Auftragskompositionen, an junge hochbegabte
Musiker, vor allem Komponisten.
bb.die Schärfung und Ergänzung des
musikalischen Profils der Region durch ein
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Nummer der Firma:
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HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Veranstaltungsprogramm, das
besondere Akzente im kulturellen Angebot der
Region setzt und regionale und überregionale
Öffentlichkeitswirkung erzielt.
cc. die Veröffentlichungen unter anderem von
Notenerst- bzw. Neuausgaben nicht
gedruckter oder nicht mehr erhältlicher
Werke vor allem Engelbert Humperdincks,
oder von OD-Produktionen, die aus Projekten
der Musikwerkstatt erwachsen.
dd.der Betrieb des historischen Zeughauses
und ehemaligen Zollamtes in der
Zeughausstraße, in dem seit Sommer 2004
die Musikwerkstatt mit Studios,
Seminarräumen und
Unterbringungsmöglichkeit für Gäste der
Musikwerkstatt betrieben
wird.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
f. die Durchführung von Veranstaltungen und
anderer Maßnahmen, die geeignet sind,
Siegburg als Tourismusziel aufzuwerten,
sowie die allgemeine Förderung von
Tourismus und Fremdenverkehr in der Stadt
Siegburg, insbesondere auch durch den
Betrieb der Tourist-Information in Siegburg
sowie durch Förderung von
Regionalprojekten.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 GO NRW.
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Stadtmuseums Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden
Geschäfte, insbesondere die Pflege, die
Erforschung, Vermittlung, Dokumentation,
Ergänzung und Erweiterung der
Museumssammlungen und die Herausgabe
von
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
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Nummer der Firma:
Seite 19 von 26
HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Publikationen, die die Museumssammlungen
dokumentieren und einer
weiteren Öffentlichkeit bekannt machen.
Außerdem hat die Anstalt über den Betrieb
des Stadtmuseums den Auftrag,
Ausstellungen aus den Bereichen Geschichte,
bildende Kunst und Kunsthandwerk
durchzuführen.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden
Geschäfte. Diese Aufgabe wird insbesondere
dadurch verwirklicht, dass Bücher und
sonstige Druckschriften sowie Bild-,
Ton- und Datenträger (im folgenden
Medieneinheiten genannt) im Rahmen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
der Benutzungsordnung für Bürgerinnen und
Bürger aller Bevölkerungskreise in
konfessioneller und parteipolitischer
Unabhängigkeit bei freiem Zugang ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht zur Benutzung
bereit gestellt werden.
Desweiteren können Veranstaltungen
ausgerichtet werden, die dazu dienen, den
Hauptzweck der Stadtbibliothek zu
fördern (z. B. Lesungen, Maßnahmen der
Leseförderung für Kinder und Jugendliche).
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
i. den Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Energiequellen sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
j. den Bau bzw. den Erwerb von
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
lnfrastrukturnetzen aller Art und deren Betrieb
sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
k. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung öffentlicher Freizeit- und
Erholungsbäder nebst Hilfsbetrieben, sofern
diese im Gebiet der Kreisstadt Siegburg liegen
und hauptsächlich dem öffentlichen Interesse
zu dienen bestimmt sind,
sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
l.den Betrieb und die Unterhaltung der Rhein-
Sieg-Halle, in ihrer hauptsächlich dem
öffentlichen Interesse zu dienen
bestimmten Funktion als Stadt-,
Veranstaltungs- und Konzerthalle, sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
m. den Erwerb, die Errichtung, den Betrieb
und die Unterhaltung von Einrichtungen zur
Parkraumbewirtschaftung (Parkplätze, Hoch-
und Tiefgaragen) im Stadtgebiet der
Kreisstadt Siegburg, sowie die Vornahme aller
damit
zusammenhängenden Geschäfte.
10
b)
Geschäftsanschrift:
Ringstraße 28, 53721 Siegburg
a)
14.10.2021
Börsch
11
b)
stellvertretender Vorstand:
Kuchheuser, Claudia, Köln, *XX.XX.1967
Einzelprokura:
Schrage, Ulrich, Ruppichteroth, *XX.XX.1963
Nagel, Michael, Köln, *XX.XX.1975
Prokura erloschen:
Kuchheuser, Claudia, Köln, *XX.XX.1967
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 24.10.2022 die Änderung der
Satzung in § 5 Ziffer 1), 2) und 4) (Der Vorstand) beschlossen.
a)
06.12.2022
Börsch
12
a)
Der Verwaltungsrat hat am 12.12.2022 die Änderung der
Satzung in § 6 Ziffer 4) und damit die nachfolgende Änderung
der folgenden Ziffern des § 6 (Der Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
03.04.2023
Börsch
Abruf vom 05.05.2024
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
13
c)
a. die Versorgung der Bevölkerung der
Kreisstadt Siegburg mit Wasser und alle den
Betriebs-zweck fördernde Geschäfte.
b. der Beseitigung des auf dem Gebiet der
Kreisstadt Siegburg anfallenden Abwassers
sowie, soweit erforderlich, Vorhaltung,
Planung, Bau und Betrieb der hierfür
notwendigen Anlagen. Die Kreisstadt
Siegburg überträgt der Anstalt gemäß § 53 b
Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen
(LWG NRW) die ihr gemäß § 53 Abs. 1 LWG
NRW i.V.m. § 18 a des Wasser-
haushaltsgesetzes (WHG) obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 114 a
Abs. 3 GO NRW zur Wahrnehmung in
eigenem Namen und in eigener
Verantwortung. Die Pflicht zur Aufstellung
eines Abwasserbeseitigungskonzeptes
verbleibt gemäß § 53 b Satz 2 LWG NRW bei
der Kreisstadt Siegburg.
c. die Entwicklung der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Struktur im Gebiet der Stadt
Siegburg zu fördern.
Insbesondere gehören hierzu:
aa. die Verwaltung von eigenen und fremden
Grundbesitz, d.h. Erwerb, Entwicklung, Veräu-
ßerung und Belastung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten, Abschluss und
Veränderung von Schuld rechtlichen
Nutzungsüberlassungsverträgen zur
Wohnraumversor-gung und zur
Wirtschaftsförderung gern. § 107 Abs. 2 Nr. 3
GO NRW sowie zu Zwecken des
landschaftspflegerischen Ausgleichs. Dies
erfolgt im Rahmen und nach Maßgabe der
ver-bindlichen Vorgaben der Stadt Siegburg
im Blick auf die Umsetzung der
planungsrechtlichen und städtebaulichen
Ziele.
Die vorgenannten Tätigkeiten können sowohl
a)
von Amts wegen berichtigt:
Der Vorstand besteht aus einem Mitglied und einem
oder mehreren Stellvertretern. Jedes
Vorstandsmitgied ist einzelvertretungsberechtigt.
Jedes Vorstandsmitglied ist befugt im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen.
a)
Die Kreisstadt Siegburg hat am 11.12.2023 die Änderung der
Satzung in § 2 Abs. 1 lit. j (Gegenstand der Anstalt) und in § 6
(Der Verwaltungsrat) beschlossen.
a)
15.03.2024
Blankenstein
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
in eigenem Namen und für eigene Rechnung,
als auch als Dienstleister für die Stadt
Siegburg oder deren Eigengesellschaften oder
sonstige verselbstständigte Aufgabenbereiche
der Stadt Siegburg erfolgen.
bb. die Planung und Durchführung von
Erschließungs-, Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen in sonstigen Fällen,
cc. die Förderung der Ansiedlung von
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben
jeglicher Art,
dd. die Durchführung, Beratung und
Förderung von baunahen
Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere im
Bereich des Energiesparens.
Der Gegenstand der Tätigkeit kann auch
mittelbar verwirklicht werden, indem
Beteiligungen an Gesellschaften gehalten und
verwaltet werden und diese Gesellschaften
den Gegenstand dann selbst unmittelbar
verwirklichen.
d. die Organisation und die Durchführung von
Theater-, Literatur- und kulturellen Veranstal-
tungen aller Art und die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte. Zu diesen
Aufgaben gehören auch das Betreiben von
Schauspiel, Musiktheater und Ballett sowie die
Organisation und Durchführung (der
Verleihung) des Rheinischen Literaturpreises
der Kreis-stadt Siegburg.
Zweck der Anstalt ist es bei dieser Aufgabe,
durch künstlerisch wertvolle Vorstellungen und
Veranstaltungen kulturelle Bildung zu
vermitteln und hierfür bei den Bürgerinnen und
Bürgern Interesse und Verständnis zu
wecken, zu fördern und zu vertiefen.
Die Anstalt dient im Rahmen dieser
Aufgabenerfüllung öffentlichen Zwecken im
Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO
NRW.
e. das Betreiben und das Unterhalten einer
Abruf vom 05.05.2024
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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6
Musikschule und die Vornahme aller damit zu-
sammenhängenden Geschäfte zur
musikalischen Ausbildung und Förderung von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aller
Bevölkerungskreise in konfessioneller und
parteipoliti-scher Unabhängigkeit ohne
Unterschied der Rasse, Nationalität, Religion
und Geschlecht. Zu dieser Aufgabe gehören
auch die Organisation und Durchführung von
vokalen, instrumenta-len und tänzerischen
Veranstaltungen sowie fachbezogenen
Arbeitstagungen und Kongres-sen. Der
Musikschulbetrieb wird durch eine Schul- und
Benutzungsordnung sowie durch eine
Entgeltordnung geregelt. Zur Aufgabe der
Anstalt gehören ferner der Betrieb einer
Musik-werkstatt und die Vornahme aller mit
der Musikschule zusammenhängenden
Aufgaben, ins-besondere
aa. die Förderung qualifizierter
Nachwuchsmusiker und Komponisten durch
die Vergabe von Stipendien, insbesondere für
Auftragskompositionen, an junge hochbegabte
Musiker, vor al-lem Komponisten.
bb. die Schärfung und Ergänzung des
musikalischen Profils der Region durch ein
Veranstal-tungsprogramm, das besondere
Akzente im kulturellen Angebot der Region
setzt und regiona-le und überregionale
Öffentlichkeitswirkung erzielt.
cc. die Veröffentlichungen unter anderem von
Notenerst- bzw. Neuausgaben nicht gedruck-
ter oder nicht mehr erhältlicher Werke vor
allem Engelbert Humperdincks, oder von CD-
Produktionen, die aus Projekten der
Musikwerkstatt erwachsen.
dd. der Betrieb des historischen Zeughauses
und ehemaligen Zollamtes in der
Zeughausstra-ße, in dem seit Sommer 2004
die Musikwerkstatt mit Studios,
Seminarräumen und Unter-
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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5
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bringungsmöglichkeit für Gäste der
Musikwerkstatt betrieben wird.
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
f. die Durchführung von Veranstaltungen und
anderer Maßnahmen, die
geeignet sind, Siegburg als Tourismusziel
aufzuwerten, sowie die allgemeine Förderung
von Tourismus und Fremdenverkehr in der
Stadt Siegburg, insbesondere auch durch den
Betrieb der Tourist-Information in Siegburg
sowie durch Förderung von
Regionalprojekten. Die Anstalt dient in
Erfüllung dieser Aufgaben öffentlichen
Zwecken im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 GO NRW.
g. der Betrieb und die Unterhaltung des
Stadtmuseums Siegburg und die Vornahme
aller da-mit zusammenhängenden Geschäfte,
insbesondere die Pflege, die Erforschung,
Vermittlung, Dokumentation, Ergänzung und
Erweiterung der Museumssammlungen und
die Herausgabe von Publikationen, die die
Museumssammlungen dokumentieren und
einer weiteren Öffent-lichkeit bekannt machen.
Außerdem hat die Anstalt über den Betrieb
des Stadtmuseums den Auftrag,
Ausstellungen aus den Bereichen Geschichte,
bildende Kunst und Kunsthandwerk
durchzuführen. Die Anstalt dient in Erfüllung
dieser Aufgaben öffentlichen Zwecken im
Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO
NRW.
h. der Betrieb und die Unterhaltung der
Stadtbibliothek Siegburg und die Vornahme
aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Diese Aufgabe wird insbesondere dadurch
verwirklicht, dass Bücher und sonstige
Druckschriften sowie Bild-, Ton- und
Datenträger (im folgenden Medieneinheiten
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 25 von 26
HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
genannt) im Rahmen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der Be-
nutzungsordnung für Bürgerinnen und Bürger
aller Bevölkerungskreise in konfessioneller
und parteipolitischer Unabhängigkeit bei
freiem Zugang ohne Unterschied der Rasse,
Nationalität, Religion und Geschlecht zur
Benutzung bereit gestellt werden. Des
Weiteren können Veran-staltungen
ausgerichtet werden, die dazu dienen, den
Hauptzweck der Stadtbibliothek zu för-dern (z.
B. Lesungen, Maßnahmen der Leseförderung
für Kinder und Jugendliche).
Die Anstalt dient in Erfüllung dieser Aufgaben
öffentlichen Zwecken im Sinne des § 107 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW.
i. den Erwerb, Handel und Vertrieb von
Energie aller Art, insbesondere von
alternativen Ener-giequellen sowie die
Vornahme aller damit zusammenhängenden
Geschäfte.
j. den Bau bzw. den Erwerb von
Infrastrukturnetzen aller Art und deren Betrieb
sowie die Vor-nahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte. Die Anstalt
kann im Hinblick auf ihre
energiewirtschaftliche Beteiligung an den
Energienetzen in der Stadt Siegburg von der
Stadt auch mit den Planungen einer
Wärmewendestrategie und dabei
insbesondere der Erstellung eines
kommunalen Wärmeplans als Dienstleister
beauftragt werden.
k. den Erwerb, den Betrieb und die
Unterhaltung öffentlicher Freizeit- und
Erholungsbäder nebst Hilfsbetrieben, sofern
diese im Gebiet der Kreisstadt
Siegburg liegen und hauptsächlich dem
öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt
sind, sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
Abruf vom 05.05.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Siegburg
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 26 von 26
HRA 5386
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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I. den Betrieb und die Unterhaltung der Rhein-
Sieg-Halle, in ihrer hauptsächlich dem öffentli-
chen Interesse zu dienen bestimmten
Funktion als Stadt-, Veranstaltungs- und
Konzerthalle, sowie die Vornahme aller damit
zusammenhängenden Geschäfte.
m. den Erwerb, die Errichtung, den Betrieb
und die Unterhaltung von Einrichtungen zur
Park-raumbewirtschaftung (Parkplätze, Hoch-
und Tiefgaragen) im Stadtgebiet der
Kreisstadt Siegburg, sowie die Vornahme aller
damit zusammenhängenden Geschäfte.
2) Die Anstalt kann die in Absatz 1
bezeichneten Aufgaben unter den jeweils
geltenden ge-setzlichen Voraussetzungen,
insbesondere denen des § 107 Abs. 3 GO
NRW, auch für ande-re Gemeinden
wahrnehmen.
3) Der AöR können weitere Aufgaben zur
Wahrnehmung vom Rat übertragen werden.
Dies kann so erfolgen, dass die AöR diese
weiteren Aufgaben ebenfalls als eigene
Aufgaben über-tragen erhält oder die weiteren
Aufgaben im Namen und im Auftrag der
Kreisstadt Siegburg wahrgenommen werden.
4) Die AöR kann sich an anderen
Unternehmen beteiligen, wenn dies dem
Anstaltszweck dient. Dabei ist sicher zu
stellen, dass die Haftung der Anstalt auf einen
bestimmten Betrag begrenzt ist.
Abruf vom 05.05.2024