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Juristische Person

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Satzung vom 22.06.2000

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Eigenbetrieb der Gemeinde Ahrenshoop.

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Tag der ersten Eintragung: 11.02.2004 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.06.2006.

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Die Satzung wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.02.2010 vollständig geändert, insbesondere in § 2 (Gegenstand und Bereiche des Eigenbetriebes).

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Fall 4

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Fall 5

Die Betriebsleiter vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die seiner Entscheidung unterliegen. Insbesondere gehören hierzu die Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung. Im Übrigen wird der Eigenbetrieb durch den Bürgermeister vertreten. Erklärungen, durch die die Gemeinde Ahrenshoop verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform und sind vom Betriebsleiter oder seinem Stellvertreter und dem Bürgermeister bzw. einem seiner Stellvertreter gemeinsam handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Im Übrigen wird auf § 6 der Satzung Bezug genommen.