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Eigenbetrieb der Gemeinde Bischoffen

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Satzung vom 16.12.1994

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Die Betriebsleitung besteht aus einem oder mehreren Betriebsleitern. Die Betriebsleiter vertreten die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs.

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Satzung vom 16.12.1994 mit Änderung vom 10.11.2015

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Fall 2

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Fall 3

Ist nur ein Betriebsleiter bestellt vertritt er einzeln, sind mehrere Betriebsleiter bestellt wird der Eigenbetrieb durch zwei Betriebsleiter gemeinsam vertreten. Die Vertretungsmacht des Betriebsleiters ist auf die Geschäfte der laufenden Betriebsführung im Sinne der Satzung und des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes beschränkt. Erklärungen in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden die Erklärungen des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind die Erklärungen nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands unterzeichnet sind (§ 71 HGO).