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Eigenbetrieb der Gemeinde Reiskirchen

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Satzung vom 01.04.1992

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Tag der ersten Eintragung: 02.05.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Satzung Blatt 15

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Die Betriebsleiter vertreten die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen.

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Die Vertretung erfolgt durch die Betriebsleiter gemeinsam.

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Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von der Betriebsleitung abgegeben. Im übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sind (§ 71 HGO).

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Anmeldung Blatt 17 Sonderband

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Fall 3

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 7