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Die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Windpark Oberhausen GmbH & Co. KG", Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 729925) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.12.2014 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 20.12.2014 diejenigen Rechte und Pflichten sowie Vermögensteile (insbesondere Nutzungsverträge, öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Dienstbarkeiten), die nur die Windenergieanlagen 178 und 179 des Typs Vestas V112 und die Infrastruktur betreffen auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Abspaltung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Windpark Oberhausen GmbH & Co. KG", Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 729925) am 04.03.2015 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Windpark Oberhausen GmbH & Co. KG", Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 729925) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.10.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 30.10.2015 sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus dem Gestattungsvertrag - Zuwegung mit Klaus Scherer vom 25.03.2014/08.04.2014, sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus der im Grundbuch von Bayerfeld-Steckweiler, Grundbuchblatt 1028 in Abt. II, unter lfd. Nr. 3, eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 26.03.2014 für das Flurstück 1005 in der Gemarkung Bayerfeld-Steckweiler (Inhalt des Rechts: Errichtung, Betrieb und Nutzung von Wegen), sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus dem Gestattungsvertrag - Zuwegung mit Gernot Wilhelm vom 07.01.2014/21.01.2014 sowie 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag vom 22.04.2014/06.05.2014, sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus der im Grundbuch von Gaugrehweiler, Grundbuchblatt 934 in Abt. II, unter lfd. Nr. 17, eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 11.12.2014 für das Flurstück 446 in der Gemarkung Gaugrehweiler (Inhalt des Rechts: Errichtung, Betrieb und Nutzung von Wegen) auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Kommanditgesellschaft unter der Firma "Windpark Oberhausen GmbH & Co. KG", Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 729925) hat im Wege der Abspaltung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.12.2015 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 09.12.2015 sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus der im Grundbuch von Oberhausen (Appel), Grundbuchblatt 277 in Abt. II, unter lfd. Nr. 6, eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 29.04.2014 für das Flurstück 247 in der Gemarkung Oberhausen/Appel (Inhalt des Rechts: Errichtung, Betrieb und Nutzung von Windenergieanlagen), sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus der im Grundbuch von Kalkofen, Grundbuchblatt 309 in Abt. II, unter lfd. Nr. 10, eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 24.02.2014 für das Flurstück 543 in der Gemarkung Oberhausen/Appel (Inhalt des Rechts: Errichtung, Betrieb und Nutzung von Windenergieanlagen), sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträgers aus der im Grundbuch von Oberhausen (Appel), Grundbuchblatt 394 in Abt. II, unter lfd. Nr. 8, eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß Bewilligung vom 05.05.2014 für das Flurstück 248 in der Gemarkung Oberhausen/Appel (Inhalt des Rechts: Errichtung, Betrieb und Nutzung von Windenergieanlagen). auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) abgespalten (Abspaltung zur Aufnahme). Die Abspaltung wird erst mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Eintragung der Abspaltungen nach Maßgabe der Spaltungs- und Übernahmeverträge vom 30.10.2015 und vom 09.12.2015 ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "Windpark Oberhausen GmbH & Co. KG", Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart HRA 729925) am 23.12.2015 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Für einen Teil dieser Einlage in Sondererbfolge eingetreten als

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Bezüglich der Kommanditanteile von Fabian Weingart, Pia Maria Weingart, Franziska Eleonore Theis, Urs Claudius Weingart, Anna Tosca Josephine Rettenmaier, Sonia Louise Charlotte Rettenmaier, Johann Vincent Otto Rettenmaier und Florentine Rettenmaier ist Testamentsvollstreckung angeordnet.