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Juristische Person des öffentlichen Rechts.

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Satzung vom 28.05.1965 mit Änderung vom 16.11.1999.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.09.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 12.04.2000

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Satzung: Sonderband Blatt 7

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Die Änderung der Satzung wurde jeweils am 15.06.2000 in § 1 Abs.4, am 14.11.2000 in Anlage I, am 20.11.2001 in §§ 6, 8, 11 und Anlage I, am 19.11.2002 in § 7 Abs.1 und Anlage I, am 25.11.2003 in Anlage I, am 25.10.2004 in Anlage I, am 15.11.2005 in §§ 6, 11 und Anlage I, am 21.11.2006 in Anlage I und am 04.12.2007 in Anlage I beschlossen. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Die Änderung der Satzung wurde jeweils am 25.11.2008 in Anlage I, am 01.12.2009 in Anlage I, am 08.12.2010 in § 11 Abs.1 und Anlage I, am 15.11.2011 in Anlage I und am 13.11.2012 in § 9 Abs. 5 sowie in Anlage I beschlossen.. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.

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Am 12.11.2013 wurde die Änderung der Satzung in Anlage I beschlossen.

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Am 10.11.2015 wurde die Änderung der Satzung in Anlage I beschlossen.

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Am 08.11.2016 wurde die Änderung der Satzung in Anlage 1 beschlossen.

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Am 21.11.2017 wurde die Änderung der Satzung in Anlage 1 beschlossen.

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Am 13.11.2018 wurde die Änderung der Satzung in § 6, § 8 und Anlage 1 beschlossen.

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Am 12.11.2019 wurde die Änderung der Satzung in § 11 und Anlage 1 beschlossen.

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Am 17.11.2020 wurde die Änderung der Satzung in § 6, § 11 und Anlage 1 beschlossen.

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Am 16.11.2021 wurde die Änderung der Satzung in § 6, § 8 und § 11 beschlossen.

Der Verbandsvorsitzende vertritt stets allein, der kaufmännische und der technische Geschäftsführer vertreten gemeinsam oder zusammen mit dem Stellvertreter des anderen Geschäftsführers. Die Geschäftsführer vertreten den Verband im Rahmen ihrer Aufgaben, im übrigen vertritt der Verbandsvorsitzende. Die Geschäftsführer leiten das Unternehmen soweit im Gesetz und in der Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist. Sie sind insbesondere für folgendes zuständig: 1. die laufende Betriebsführung, 2. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, 3. die Verfügung über die im Vermögensplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bis zu 250.000 EUR im Einzelfall, 4. die Anstellung und Entlassung von Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TV-V im Rahmen der Stellenübersicht, 5. der Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sowie der Entscheidungen des Verbandsvorsitzenden, soweit dieser sich den Vollzug nicht gemäß § 9 Abs. 2 vorbehalten hat, 6. die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten bis zu den im Wirtschaftsplan festgesetzten Höchstbeträgen, 7. die Verpflichtung von Verbandsmitgliedern zur Abnahme nach § 2 Abs. 2 Sätze 4 bis 7.