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Juristische Person des öffentlichen Rechts

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Satzung vom 11.02.1965 mit Änderung; zuletzt geändert am 15.11.1997.

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.09.2005.

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Tag der ersten Eintragung: 31.01.2000

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Satzung: Sonderband Blatt 7

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Am 10.11.2000 wurde die Änderung der Satzung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 13.11.2001 wurde die Änderung der Satzung in § 8 (Zuständigkeit der Verbandsversammlung und Geschäftsgang), § 9 (Beschließender Ausschuss), § 10 (Verwaltungsrat), § 12 (Geschäftsleitung) und die Änderung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 12.11.2002 wurde die Änderung der Satzung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 11.11.2003 wurde die Änderung der Satzung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 08.11.2005 wurde die Änderung der Satzung in § 12 (Geschäftsleitung), § 13 (Personalangelegenheiten), § 21 (Öffentliche Bekanntmachungen) und die Änderung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 14.11.2006 wurde die Änderung der Satzung in § 10 (Verwaltungsrat), § 12 (Geschäftsleitung) und die Änderung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 05.11.2013 wurde die Änderung der Satzung in § 5, § 12, § 16 und § 21 beschlossen.

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Am 21.10.2014 wurde die Änderung der Satzung in § 16 (Festkosten- und Betriebskostenumlage) beschlossen.

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Am 24.10.2017 wurde die Änderung der Satzung bezüglich der Anlage zu § 1 Abs. 1 beschlossen.

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Am 23.10.2018 wurde die Änderung der Satzung in § 8 (Zuständigkeit der Verbandsversammlung und Geschäftsgang) sowie § 10 (Verwaltungsrat) beschlossen.

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Am 22.10.2019 wurde die Änderung der Satzung in § 8 (Zuständigkeit der Verbandsversammlung und Geschäftsgang), § 9 (Beschließender Ausschuss), § 10 (Verwaltungsrat), § 11 (Verbandsvorsitzender), § 12 (Geschäftsleitung), § 13 (Personalangelegenheiten) und § 21 (Öffentliche Bekanntmachungen) beschlossen.

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Am 20.10.2020 wurde die Änderung der Satzung in § 2, § 8, § 9 und § 12 sowie die Neueinfügung des § 4a und § 16a beschlossen.

Der Verbandsvorsitzende vertritt stets allein, die beiden Geschäftsführer vertreten gemeinsam. Die Geschäftsführer vertreten den Verband im Rahmen ihrer Aufgaben, im übrigen vertritt der Verbandsvorsitzende. Die Geschäftsführer leiten das Unternehmen und führen die laufenden Geschäfte, soweit im Gesetz und in der Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist. Sie sind insbesondere für folgendes zuständig: 1. Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats sowie der Entscheidungen des Verbandsvorsitzenden; 2. Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Erträge und Aufwendungen; 3. Ausführung von Vorhaben des Vermögensplans und Anerkennung der Schlussabrechnung, wenn die Gesamtkosten des Vorhabens 200.000,00 EUR nicht übersteigen; 4. Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen für Vorhaben des Vermögensplans, wenn deren Wert 500.000,00 EUR nicht übersteigt; 5. Aufnahme von Krediten nach dem Vermögensplan sowie von Kassenkrediten; 6. Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie Bestellung anderer Sicherheiten, wenn der Betrag oder Wert 50.000,00 EUR nicht übersteigt; 7. Gewährung von Darlehen, wenn der Betrag 50.000,00 EUR, freiwillige Zuwendungen, wenn der Betrag oder Wert 10.000,00 EUR nicht übersteigt; 8. Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert 100.000,00 EUR nicht übersteigt; Veräußerungen und dingliche Belastungen, wenn der Wert 25.000,00 EUR nicht übersteigt; 9. Verzicht auf fällige Ansprüche des Verbands oder Niederschlagung von solchen, wenn der Betrag oder Wert 20.000,00 EUR nicht übersteigt; 10. Abschluss von Vergleichen, wenn der Betrag oder Wert 50.000,00 EUR nicht übersteigt. 11. Einwerbung und Entgegennahme des Angebots von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. 12. Verpflichtung von Verbandsmitgliedern zur Abnahme nach § 5 Abs (2) Satz 2-5. 13. Entscheidung über die Gewährung von Bezugsrechten auf Zeit nach § 4a der Verbandssatzung.