Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 1 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
1
a)
Landesbank Baden-Württemberg
b)
Mannheim
Weitere Sitze sind in Stuttgart und Karlsruhe.
c)
1. Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit.
Sie kann alle Arten von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben
sowie alle sonstigen Geschäfte, die der
Landesbank dienen. 2. Die Landesbank stärkt
den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie
erbringt ihre Leistungen für die Bevölkerung,
die Wirtschaft und die öffentliche Hand unter
Berücksichtigung der Markterfordernisse. Im
Hinblick auf ihren öffentlichen Auftrag ist die
Landesbank auch bestrebt, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten soziale, ökologische, kulturelle
und sonstige gemeinnützige Vorhaben zu
unterstützen. 3. Die Landesbank ist
Universalbank und internationale
Geschäftsbank. 4. Die Landesbank ist auch
die Zentralbank der Sparkassen in Baden-
Württemberg; zusammen mit den
Verbundunternehmen der Sparkassen fördert
und unterstützt sie die Wettbewerbsfähigkeit
der Sparkassen im Markt. 5. Die Landesbank
erfüllt auf dem Gebiet der Landeshauptstadt
Stuttgart auch die Aufgaben einer Sparkasse
in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2
des Sparkassengesetzes. 6. Die Landesbank
ist auch Hausbank des Landes und der Stadt.
7. Die Landesbank kann zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer
Geschäfte rechtlich unselbständige Anstalten
des öffentlichen Rechts errichten, sich an
Unternehmen beteiligen und Verbänden als
Mitglied beitreten. Sie kann sich ferner am
Kapital von Kreditinstituten des öffentlichen
a)
Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten
gemeinsam.
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Jaschinski, Siegfried, Stuttgart, *XX.XX.1954
Bestellt als
Vorstand:
Horn, Michael, Weingarten, *XX.XX.1955
Bestellt als
Vorstand:
Schielke, Joachim, Backnang, *XX.XX.1948
Bestellt als
Vorstand:
Zipf, Rudolf Friedrich, Billigheim, *XX.XX.1951
Bestellt als
Vorstand:
Strüder, Hans-Joachim, Bad Homburg, *XX.XX.1955
Bestellt als
Vorstand:
Dr. jur. Walter, Bernhard Johannes, Stuttgart,
*XX.XX.1955
a)
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 1 Abs. 1
des Gesetzes über die Landesbank Baden-Württemberg
(LBWG) vom 11.11.1998 (GBl. 1998, 589 ff.).
Satzung vom 01.01.1999 zuletzt geändert am 13.12.2004
a)
28.11.2005
Winkler
b)
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
28.11.2005.
Tag der ersten
Eintragung: 10.03.1999
Satzung:
Sonderband
Blatt 15-22
Änderungsbeschlüsse:
Sonderband
Blatt 31-34, 37-41, 47-
52, 58-64
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 2 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Rechts beteiligen und bei solchen Instituten
Gewährträger sein. 8. Die Landesbank ist zur
Anlage von Mündelgeld geeignet.
2
b)
Zweigniederlassung in Stuttgart unter der
Firma "Baden-Württembergische Bank
unselbstständige Anstalt der Landesbank
Baden-Württemberg" (Amtsgericht Stuttgart
HRA 720004).
a)
Durch Beschluß der Gewährträgerversammlung vom 06.07.2005
wurde die Änderung der Satzung in § 4 Abs. 8, § 5 , § 8 Abs 1, §
13 Abs. 3 neu eingefügt, § 14, § 17 Satz 3 neu eingefügt, § 18, §
22 Abs. 2 Satz 2 und § 24 Abs. 4 neu eingefügt, sowie das Statut
der Baden-Württembergische Bank als unselbstständige Anstalt
des öffentlichen Rechts der Landesbank Baden-Württemberg
beschlossen.
a)
13.03.2006
Adam
b)
Änderungsbeschluss:
Sonderband 1
Blatt 89 - 96
3
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Kaemmerer, Peter, München, *XX.XX.1956
a)
09.05.2006
Adam
4
b)
Verweis auf die Eintragung beim Gericht am
Ort der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61
Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und
Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung
gemäß § 40 Nr. 2 HRV n.F. von Amts wegen
ergänzt bei:
Zweigniederlassung in Stuttgart unter der
Firma "Baden-Württembergische Bank
unselbstständige Anstalt der Landesbank
Baden-Württemberg" in 70173 Stuttgart.
a)
28.06.2007
Dotterer
5
b)
Errichtet:
Zweigniederlassung unter der Firma
"Sachsen Bank unselbstständige Anstalt der
Landesbank Baden-Württemberg", 04105
Leipzig
a)
08.04.2008
Froböse
6
b)
Errichtet:
Zweigniederlassung unter gleicher Firma mit
Zusatz
Zweigniederlassung Leipzig, 04105 Leipzig
a)
09.05.2008
Froböse
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 3 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
b)
Daten der Hauptniederlassung geändert; nun:
Weitere Sitze in:
Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart, HRA 12704),
Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim, HRA
104440), Mainz (Amtsgericht Mainz, HRA
40687).
Errichtet:
Zweigniederlassung unter der Firma
Rheinland-Pfalz Bank unselbstständige
Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg,
55116 Mainz
b)
Personenbezogene Daten geändert bei
Vorstand:
Dr. Kaemmerer, Peter A., Mannheim, *XX.XX.1956
Personenbezogene Daten geändert bei
Vorstand:
Strüder, Hans-Joachim, Stuttgart, *XX.XX.1955
a)
15.07.2008
Froböse
8
c)
Gegenstand geändert; nun:
1. Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit.
Sie kann alle Arten von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben
sowie alle sonstigen Geschäfte, die der
Landesbank dienen.
2. Die Landesbank stärkt den Wettbewerb im
Kreditgewerbe. Sie erbringt ihre Leistungen
für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die
öffentliche Hand unter Berücksichtigung der
Markterfordernisse. Im Hinblick auf ihren
öffentlichen Auftrag ist die Landesbank auch
bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
soziale, ökologische, kulturelle und sonstige
gemeinnützige Vorhaben zu unterstützen.
3. Die Landesbank ist Universalbank und
internationale Geschäftsbank.
4. Die Landesbank ist auch die Zentralbank
der Sparkassen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und im Freistaat Sachsen;
zusammen mit den Verbundunternehmen der
Sparkassen fördert und unterstützt sie die
Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im
Markt.
5. Die Landesbank erfüllt auf dem Gebiet der
Landeshauptstadt Stuttgart auch die Aufgaben
a)
Durch Beschluss der Gewährträgerversammlung am 25.04.2008
wurde die Satzung in §§ 1, 4, 12, 15, 18, 19, 20 und 30 geändert.
Ferner wurde das Statut der Sachsen Bank als unselbstständige
Anstalt des öffentlichen Rechts der Landesbank Baden-
Württemberg und das Statut der Rheinland-Pfalz Bank als
unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts der
Landesbank Baden-Württemberg beschlossen.
a)
15.07.2008
Froböse
Abruf vom 11.04.2024
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Nummer der Firma:
Seite 4 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
einer Sparkasse in entsprechender
Anwendung des § 6 Abs. 1 des
Sparkassengesetzes.
6. Die Landesbank ist auch Hausbank des
Landes und der Stadt.
7. Die Landesbank kann zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer
Geschäfte rechtlich unselbstständige
Anstalten des öffentlichen Rechts errichten,
sich an Unternehmen beteiligen und
Verbänden als Mitglied beitreten. Sie kann
sich ferner am Kapital von Kreditinstituten des
öffentlichen Rechts beteiligen und bei solchen
Institutionen Gewährträger oder Träger sein.
9
c)
Gegenstand von Amts wegen ergänzt in:
1. Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit.
Sie kann alle Arten von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben
sowie alle sonstigen Geschäfte, die der
Landesbank dienen.
2. Die Landesbank stärkt den Wettbewerb im
Kreditgewerbe. Sie erbringt ihre Leistungen
für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die
öffentliche Hand unter Berücksichtigung der
Markterfordernisse. Im Hinblick auf ihren
öffentlichen Auftrag ist die Landesbank auch
bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
soziale, ökologische, kulturelle und sonstige
gemeinnützige Vorhaben zu unterstützen.
3. Die Landesbank ist Universalbank und
internationale Geschäftsbank.
4. Die Landesbank ist auch die Zentralbank
der Sparkassen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und im Freistaat Sachsen;
zusammen mit den Verbundunternehmen der
Sparkassen fördert und unterstützt sie die
Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im
Markt.
5. Die Landesbank erfüllt auf dem Gebiet der
Landeshauptstadt Stuttgart auch die Aufgaben
a)
30.07.2008
Froböse
Abruf vom 11.04.2024
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Nummer der Firma:
Seite 5 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
einer Sparkasse in entsprechender
Anwendung des § 6 Abs. 1 des
Sparkassengesetzes.
6. Die Landesbank ist auch Hausbank des
Landes und der Stadt.
7. Die Landesbank kann zur Erfüllung ihrer
Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer
Geschäfte rechtlich unselbstständige
Anstalten des öffentlichen Rechts errichten,
sich an Unternehmen beteiligen und
Verbänden als Mitglied beitreten. Sie kann
sich ferner am Kapital von Kreditinstituten des
öffentlichen Rechts beteiligen und bei solchen
Institutionen Gewährträger oder Träger sein.
8. Die Landesbank errichtet eine rechtlich
unselbstständige Anstalt des öffentlichen
Rechts mit der Bezeichnung "Baden-
Württembergische Bank" (BW Bank). Die BW
Bank übernimmt für Baden-Württemberg die
Geschäftsfelder des Privat- und
Unternehmenskundengeschäfts der
Landesbank und der bisherigen Baden-
Württembergische Bank Aktiengesellschaft mit
einem besonderen Fokus auf das
Mittelstandsgeschäft als operativ
selbstständige Einheit innerhalb der
Landesbank. Sie erfüllt dabei auf dem Gebiert
der Landeshauptstadt Stuttgart für die
Landesbank auch die der Landesbank nach
Absatz 5 zugewiesenen Aufgaben einer
Sparkasse. Im Rahmen der ihr zugewiesenen
Aufgaben wird die BW Bank als
Geschäftsbank tätig und kann alle Arten von
Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften
betreiben. Sämtliche Erklärungen und
Rechtsgeschäfte für die BW Bank berechtigen
und verpflichten die Landesbank. Die
Aufgaben und Organisation der BW Bank
werden durch das Statut der BW Bank
geregelt, welches von der Trägerversammlung
als Satzung nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 LBWG
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 6 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
beschlossen wird.
9. Die Landesbank errichtet eine rechtlich
unselbstständige Anstalt des öffentlichen
Rechts mit der Bezeichnung "Rheinland-Pfalz
Bank" (RP-Bank). Die RP-Bank übernimmt für
Rheinland-Pfalz und die angrenzenden
Wirtschaftsräume als regionale Kundenbank
das Geschäftsfeld des
Unternehmenskundengeschäfts mit einem
besonderen Fokus auf das
Mittelstandsgeschäft, das Geschäftsfeld
Private Banking und das Geschäftsfeld der
Beratung institutioneller Kunden unter
anderem in Fondsanlagen sowie
gegebenenfalls die Abwicklung von
Förderkrediten der Landestreuhandstelle
Rheinland-Pfalz (LTH) als operativ
selbstständige Einheit innerhalb der
Landesbank. Im Rahmen der ihr
zugewiesenen Aufgaben wird die RP-Bank als
Geschäftsbank tätig und kann alle Arten von
Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften
betreiben. Sämtliche Erklärungen und
Rechtsgeschäfte für die RP-Bank berechtigen
und verpflichten die Landesbank. Die
Aufgaben und Organisation der RP-Bank
werden durch das Statut der RP-Bank
geregelt, welches von der Trägerversammlung
als Satzung nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 LBWG
beschlossen wird.
10. Die Landesbank errichtet eine rechtlich
unselbstständige Anstalt des öffentlichen
Rechts mit der Bezeichnung "Sachsen Bank".
Die Sachsen Bank übernimmt für Sachsen
und die angrenzenden Wirtschaftsräume als
regionale Kundenbank das Geschäftsfeld des
Unternehmenskundengeschäfts mit einem
besonderen Fokus auf das
Mittelstandsgeschäft und das Geschäftsfeld
Private Banking als operativ selbstständige
Einheit innerhalb der Landesbank. Im Rahmen
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
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HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
der ihr zugewiesenen Aufgaben wird die
Sachsen Bank als Geschäftsbank tätig und
kann alle Arten von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben.
Sämtliche Erklärungen und Rechtsgeschäfte
für die Sachsen Bank berechtigen und
verpflichten die Landesbank. Die Aufgaben
und Organisation der Sachsen Bank werden
durch das Statut der Sachsen Bank geregelt,
welches von der Trägerversammlung als
Satzung nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 LBWG
beschlossen wird.
11. Die Landesbank ist zur Anlage von
Mündelgeld geeignet.
10
b)
Bestellt als
Vorstand:
Vetter, Hans-Jörg, Königstein im Taunus, *XX.XX.1952
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. Jaschinski, Siegfried, Stuttgart, *XX.XX.1954
a)
Durch Beschluss der Trägerversammlung vom 23.06.2009
wurde die Änderung der Satzung in §§ 2, 3, 4, 8, 10, 13, 18, 19
und 27 beschlossen. Ferner wurde § 2 des Statuts der
Rheinland-Pfalz Bank neu gefasst.
a)
28.09.2009
Prellwitz
11
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. jur. Walter, Bernhard Johannes, Stuttgart,
*XX.XX.1955
a)
12.05.2010
Hinger-Pichler
12
a)
Durch Beschluss der Gewährträgerversammlung vom
12.07.2010 wurde die Satzung in § 3 Abs. 6 neu gefasst, § 4
Abs. 7, 8, 9, 10 geändert, §§ 6 bis 20 neu gefasst, der bisherige
§ 19 zu § 21, §§ 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 29 geändert, die
bisherigen §§ 28 bis 31 zu §§ 30 bis 33 sowie der bisherige § 33
Abs. 2 geändert.
Ferner wurde § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 des Statuts der Baden-
Württembergische Bank als unselbstständige Anstalt des
öffentlichen Rechts der Landesbank Baden-Württemberg neu
gefasst.
a)
31.08.2010
Rinke
13
b)
a)
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 8 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Bestellt als
Vorstand:
Mandt, Ingo M., Frankfurt am Main, *XX.XX.1964
25.10.2010
Linder
14
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. Kaemmerer, Peter A., Mannheim, *XX.XX.1956
a)
04.05.2011
Vatter
15
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Schielke, Joachim, Backnang, *XX.XX.1948
a)
14.10.2011
Vatter
16
b)
Bestellt als
Vorstand:
Lochner, Karl-Manfred, Burgthann, *XX.XX.1962
a)
03.01.2012
Fries
17
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Zipf, Rudolf Friedrich, Billigheim, *XX.XX.1951
a)
03.04.2012
Vatter
18
a)
Am 07.12.2012 wurde die Änderung der Satzung in § 3
(Stammkapital) und die Einfügung von § 3 a (Genehmigtes
Kapital) beschlossen.
a)
30.01.2013
Vatter
19
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Strüder, Hans-Joachim, Stuttgart, *XX.XX.1955
a)
03.04.2013
Fries
20
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Setzer, Martin, Stuttgart, *XX.XX.1965
Bestellt als
Vorstand:
Wirth, Volker, Konstanz, *XX.XX.1954
a)
09.01.2014
Rinke
21
b)
Mit der Rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts der
a)
05.05.2014
Abruf vom 11.04.2024
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Nummer der Firma:
Seite 9 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Landesbank Baden-Württemberg (übernehmender
Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom
13.02.2014 die Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts
(Société Anonyme) "LBBW Luxemburg S.A. ", Munsbach,
Großherzogtum Luxemburg (Handels- und Gesellschaftsregister
Luxemburg Nr. B 15.585) als übertragende Rechtsträgerin gem.
§§ 1 Abs. 5 und 6 Gesetz über die Landesbank Baden-
Württemberg in Verbindung mit §§ 122 a ff UmwG sowie Art 278
ff des luxemburgischen Gesetzes vom 10.08.1915 über
Handelsgesellschaften verschmolzen (Verschmelzung zur
Aufnahme).
Die Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg
vom 16.04.2014 sowie die Rechtsaufsichtsbehörde der
Landesbank Baden-Württemberg vom 19.03.2014 haben der
Verschmelzung zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten
Urkunden wird Bezug genommen.
Rinke
22
a)
Am 09.05.2014 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung in der Präambel sowie in § 3 Abs. 2 bis 7, § 3a, § 9 Ziff.
4, Ziff.9, § 10 Abs. 3, § 11, § 12 Abs. 3, 4 , § 15 Abs. 1, 2, 4, §
17 Abs. 1 bis 4 beschlossen. Weiterhin den Wegfall §§ 18 bis 20.
Die nachfolgenden Bestimmungen wurden in der Ziffernfolge
geändert; die §§ 21 bis 26 wurden zu §§ 18 bis 23. Geändert
wurden folgenden Bestimmungen neuer Ziffernfolge: § 24, § 25
Abs. 3, § 26. Die
bisherigen §§ 30 bis 32 wurden zu §§ 27 bis 29 sowie der
nachfolgende § 30 Abs. 2 geändert. Wegen der Einzelheiten wird
auf die eingereichten Urkunden Bezug genommen.
a)
19.05.2014
Rinke
23
b)
Bestellt als
Vorstand:
Freiherr von Uslar-Gleichen, Carl Alexander,
Grünwald, *XX.XX.1966
a)
01.10.2014
Rinke
24
a)
Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 11. Mai 2015
wurden bezüglich der Statuten der
a) Baden-Württembergische Bank
die Präambel, 1, 3, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 6
a)
08.06.2015
Rinke
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 10 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Abs. 3 Satz 1, § 6
Abs. 5 und 6 und § 8 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, § 10 gestrichen,
§ 11 (alt) in § 10, §
12 (alt) in § 11, § 13 (alt) in § 12, § 14 (alt) in § 13, § 15 (alt) in §
14, § 16 (alt) in § 15
und § 17 (alt) in § 16 überführt sowie § 10 (neu), § 13 (neu), und
§ 14 (neu) neu gefasst, § 15 (neu) Satz 2 gestrichen und § 16
(neu) neu gefasst
b) LBBW Rheinland-Pfalz-Bank
die Präambel und § 1 neu gefasst, § 2 Abs. 1 um Satz 2 ergänzt,
§ 3 Satz 2, § 4 Abs. 1Satz 2, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 6
Abs. 5 sowie § 6 Abs. 6 Satz 2 neu gefasst, in § 7 das Wort
"Geschäftsjahren" durch das Wort "Jahren" ersetzt, § 8 Abs. 1
Satz 2. § 10, § 13 und § 14 neu gefasst, § 15 Satz 2 gestrichen
und § 16 neu gefasst
c) LBBW Sachsen Bank
die Präambel und § 1 neu gefasst, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 2,
§ 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 5 sowie § 6 Abs. 6 Satz 2
neu gefasst, in § 7 das Wort "Geschäfts-jahren" durch das Wort
"Jahren" ersetzt, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 10, § 13 und § 14 neu
gefasst, § 15 Satz 2 gestrichen und § 16 neu gefasst.
Wegen der Einzelheiten wird auf die eingereichten Urkunden
Bezug genommen.
25
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. Setzer, Martin, Stuttgart, *XX.XX.1965
a)
07.01.2016
Rinke
26
b)
Bestellt als
Vorstand:
Neske, Rainer, Bad Soden am Taunus, *XX.XX.1964
a)
04.07.2016
Rinke
27
a)
Am 30.05.2016 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 beschlossen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die eingereichten Urkunden Bezug
genommen.
a)
19.07.2016
Rinke
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 11 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
28
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Vetter, Hans-Jörg, Königstein im Taunus, *XX.XX.1952
a)
03.11.2016
Rinke
29
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Ricken, Christian, Bad Homburg v. d. Höhe,
*XX.XX.1966
Nicht mehr
Vorstand:
Mandt, Ingo M., Frankfurt am Main, *XX.XX.1964
a)
09.01.2017
Rinke
30
b)
Bestellt als
Vorstand:
Schönenberger, Thorsten, Frankfurt am Main,
*XX.XX.1972
a)
02.08.2017
Rinke
31
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Freiherr von Uslar-Gleichen, Carl Alexander,
Grünwald, *XX.XX.1966
a)
03.01.2018
Rinke
32
a)
Am 05.02.2018 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung durch Aufhebung von § 4 Abs. 10 sowie die Änderung
von § 18 Abs. 7 beschlossen. Weiterhin wurde das Statut der
Sachsen Bank aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf die
eingereichten Urkunden Bezug genommen.
a)
13.04.2018
Rinke
33
b)
Aufgehoben als
Zweigniederlassung:"Sachsen Bank
unselbstständige Anstalt der Landesbank
Baden-Württemberg"
04105 Leipzig
Aufgehoben als Zweigniederlassung:
Rheinland-Pfalz Bank unselbstsändige Anstalt
der Landesbank Baden-Württemberg
55116 Mainz
a)
Am 25.02.2019 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung durch Aufhebung von § 4 Abs. 9 beschlossen. Weiterhin
wurde das Statut der Rheinland-Pfalz Bank aufgehoben. Wegen
der Einzelheiten wird auf die eingereichten Urkunden Bezug
genommen.
a)
08.04.2019
Rinke
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 12 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
c)
Gegenstand berichtigt u.a. aufgrund der
Aufhebung von § 4 Abs. 9 und 10 der
Satzung; nun:
1. Die Landesbank hat volle Geschäftsfreiheit.
Sie kann alle Arten von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften betreiben
sowie alle sonstigen Geschäfte, die der
Landesbank dienen.
2. Die Landesbank stärkt den Wettbewerb im
Kreditgewerbe. Sie erbringt ihre Leistungen
für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die
öffentliche Hand unter Berücksichtigung der
Markterfordernisse. Im Hinblick auf ihren
öffentlichen Auftrag ist die Landesbank auch
bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten
soziale, ökologische, kulturelle und sonstige
gemeinnützige Vorhaben zu unterstützen.
3. Die Landesbank ist Universalbank und
internationale Geschäftsbank.
4. Die Landesbank ist auch die Zentralbank
der Sparkassen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und im Freistaat Sachsen;
zusammen mit den Verbundunternehmen der
Sparkassen fördert und unterstützt sie die
Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im
Markt.
5. Die Landesbank erfüllt auf dem Gebiet der
Landeshauptstadt Stuttgart auch die Aufgaben
einer Sparkasse in entsprechender
Anwendung des § 6 Abs. 1 des
Sparkassengesetzes.
6. Die Landesbank ist auch Hausbank des
Landes und der Stadt.
7. Die Landesbank kann rechtlich
unselbstständige Anstalten des öffentlichen
Rechts errichten, sich an Unternehmen
beteiligen und Verbänden als Mitglied
beitreten. Sie kann sich ferner am Kapital von
Kreditinstituten des öffentlichen Rechts
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 13 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
beteiligen und bei solchen Institutionen
Gewährträger oder Träger sein.
8. Die Landesbank hat eine rechtlich
unselbstständige Anstalt des öffentlichen
Rechts mit der Bezeichnung "Baden-
Württembergische Bank" (BW Bank) errichtet.
Die BW Bank übernimmt für Baden-
Württemberg die Geschäftsfelder des Privat-
und Unternehmenskundengeschäfts der
Landesbank und der bisherigen Baden-
Württembergische Bank Aktiengesellschaft mit
einem besonderen Fokus auf das
Mittelstandsgeschäft als operativ
selbstständige Einheit innerhalb der
Landesbank. Sie erfüllt dabei auf dem Gebiet
der Landeshauptstadt Stuttgart für die
Landesbank auch die der Landesbank nach
Absatz 5 zugewiesenen Aufgaben einer
Sparkasse. Im Rahmen der ihr zugewiesenen
Aufgaben wird die BW Bank als
Geschäftsbank tätig und kann alle Arten von
Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften
betreiben. Sämtliche Erklärungen und
Rechtsgeschäfte für die BW Bank berechtigen
und verpflichten die Landesbank. Die
Aufgaben und Organisation der BW Bank
werden durch das von der
Trägerversammlung am 06. Juli 2005
beschlossene Statut der BW Bank geregelt.
Änderungen des Statuts werden von der
Hauptversammlung als Satzung nach § 8
Abs. 2 Nr. 5 LBWG beschlossen.
34
a)
Am 17.05.2019 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung in § 6 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 beschlossen. Weiterhin
wurde das Statut der Baden-Württembergischen Bank in § 4
Abs. 2 geändert. Wegen der Einzelheiten wird auf die
eingereichten Urkunden Bezug genommen.
a)
12.06.2019
Neber
35
b)
a)
Abruf vom 11.04.2024
Handelsregister A des Amtsgerichts Mannheim
Nummer der Firma:
Seite 14 von 14
HRA 4356
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
Nicht mehr
Vorstand:
Horn, Michael, Weingarten, *XX.XX.1955
06.05.2020
Rinke
36
a)
Am 06.03.2020 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung in § 12 Abs. 5 beschlossen. Weiterhin wurde das Statut
der Baden-Württembergischen Bank in § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1
und 2, § 10 Abs. 1 und 2, § 12 und § 16 geändert. Wegen der
Einzelheiten wird auf die eingereichten Urkunden Bezug
genommen.
a)
12.05.2020
Rinke
37
b)
Bestellt als
Vorstand:
Agathagelidis, Anastasios, Esslingen am Neckar,
*XX.XX.1967
Bestellt als
Vorstand:
Münz, Stefanie, Bruchsal, *XX.XX.1980
Nicht mehr
Vorstand:
Wirth, Volker, Konstanz, *XX.XX.1954
a)
08.01.2021
Neber
38
b)
Bestellt als
Vorstand:
Götz, Andreas, Winnenden, *XX.XX.1968
a)
10.01.2022
Rinke
39
a)
Am 24.06.2022 hat die Hauptversammlung die Änderung der
Satzung in § 3 Abs. 5, § 9 Nr. 4, § 15 Abs. 2 Nr. 4 und § 15 Abs.
2 Nr. 5 f sowie § 10 Abs. 2 beschlossen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die eingereichten Urkunden Bezug
genommen.
a)
01.08.2022
Rinke
40
b)
Bestellt als
Vorstand:
Erdle, Joachim, Stuttgart, *XX.XX.1968
Nicht mehr
Vorstand:
Lochner, Karl-Manfred, Burgthann, *XX.XX.1962
a)
02.01.2024
Rinke
Abruf vom 11.04.2024