Statut errichtet am 26.07.1990 und zuletzt geändert mit Beschluß vom 12.10.1999.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 15.05.1991. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Statut Bl. 87-98 So.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 09.11.2001 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden: §§ 9 Abs. 1 (Ausschluss), 11 Pkt. f (Rechte der Mitglieder), 12 Pkt. k (Pflichten der Mitglieder), 16 Abs. 2 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 22 Abs. 4 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates), 23 Abs. 1 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 25 Abs. 2 (Konstituierung, Beschlussfassung), 30 Pkt. h (Gegenstände der Beschlussfassung), 37 Abs. 1 und 2 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und 42 Abs. 1, 3 - 6 (Jahresabschluss und Lagebericht) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. 207-214 So.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 07.10.2005 hat die Änderung des Statuts in § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. 51-54 SB.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 23.10.07 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden:§§ 6 (Übertragung des Gcschäftsguthabens) 9 (Ausschluss), 11(Rechte der Mitglieder), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 35(Versammlungsniederschriften) und 46 ( Bekanntmachungen) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 01.11.2011 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden:§ 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 22.10.2013 hat die Neufassung der Satzung nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Firma, der Sitz und der Gegenstand der Genossenschaft sind geändert.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die "Raiffeisen-Milchliefergenossenschaft Stendal eG" mit dem Sitz in Tangermünde (Amtsgericht Stendal GnR 14) und die "Milchliefergenossenschaft Bismark eG" mit dem Sitz in Bismark (Amtsgericht Stendal GnR 7) sind auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 12.06.2013 sowie des Beschlusses der Generalversammmlung vom 22.10.2013 und des Beschlusses der Generalversammlung der übertragenden Genossenschaften vom 18.09.2013 sowie vom 15.10.2013 mit der Genossenschaft verschmolzen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 20.09.2016 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden:12 (Pflichten der Mitglieder) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 13.03.2018 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurde: § 37 nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 31.08.2021 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden:§§ 2 (Zweck und Gegenstand), 5 (Kündigung), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 15 (Vertretung), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), 19 (Willenbildung), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift), 36 (Teilnahme der Verbände), 36 a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung (virtuelle Generalversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), 36 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung), 36 c (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton), 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 38 (Gesetzliche Rücklage), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), 44 (Deckung eines Jahresfehlbetrages), 46 (Bekanntmachungen) und 48 nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 28.09.2023 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden die §§ 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift), 36 a (nun: Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im gestreckten Verfahren), 36 c (nun: Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzversammlung in Bild und Ton und Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton), 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 46 (Bekanntmachungen) und neu eingefügt wurde der § 42 b (Sonderrückstellung) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 16.04.2024 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis) und 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates) nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls.
Code: Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. (012)
Gegenstand
a) die Erfassung und Vermarktung der gesamten Milch auf der Basis von Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, b) Übernahme von Dienstleistungen und Vertretung gemeinsamer Interessen Die Genossenschaft legt die Erzeugungs- und Qualitätsregeln sowie die einzuhaltenden Vermarktungsvorschriften in der Milchlieferungsordnung fest.