Statut vom 13.12.1901 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 21.03.2002 geändert.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Genossenschaft war zunächst als solche mit unbeschränkter Haftpflicht errichtet mit Statut vom 13. Dezember 1901.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 23.August 1968 hat nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 8. August 1968 die Verschmelzung der Genossenschaft mit der Winzergenossenschaft Weinbiet eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Mußbach an der Weinstraße mit des Sitz in Mußbach an der Weinstraße durch Übernahme beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 10. September 1971 hat nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.1971 die Verschmelzung der Genossenschaft mit der Winzergenossenschaft Gimmeldingen a. d. Weinstraße eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Gimmeldingen durch Übernahme beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
6
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 20. Februar 1975 hat die Änderung und Neufassung des Statuts, insbesondere die Änderung des Unternehmensgegenstands und den Ausschluß einer Nachschußpflicht beschlossen. Das Geschäftsjahr beginnt am 01. September und endet am 30. August.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
7
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 27. März 1980 hat die Änderung des Statuts in den §§ 46, 48 Abs. 1, 2 Abs. 2 beschlossen. Die Bekanntmachungen erfolgen nunmehr im Genossenschaftskurier Hessen/Rheinland-Pfalz. Der Gegenstand wurde geändert.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
8
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 31. Mai 1996 hat die Änderung und Neufassung der Satzung, insbesondere des Unternehmensgegenstandes, beschlossen. Auf die eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Das Bekanntmachungsblatt heißt nunmehr "Genossenschaftskurier Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland/Thüringen".
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
9
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Infolge Verschmelzungsvertrag vom 05.04.2002 ist die Winzergenossenschaft Haardt eG, mit Sitz in Neustadt/Wstr. (GnR 131 NEU), als übertragende Genossenschaft, mit der Winzergenossenschaft Weinbiet Mußbach-Gimmeldingen eG, mit Sitz in Neustadt/Wstr. (GnR 110 NEU), als übernehmende Genossenschaft, verschmolzen worden. Das Vermögen der übertragenden Genossenschaft ist auf die übernehmende Genossenschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen. Die Vertreterversammlung der übertragenden Genossenschaft vom 20.03.2002 und die Vertreterversammlung der übernehmenden Genossenschaft vom 21.03.2002 haben der Verschmelzung jeweils zugestimmt. Auf den Inhalt des Verschmelzungsvertrages und der Zustimmungsbeschlüsse wird verwiesen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 06.01.1902 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes GnR 110 NE getreten. Freigegeben am 10.10.2005.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 19. Mai 2005 hat die Änderung des Statuts in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 04.06.2009 hat eine Änderung des Statuts in § 2 Abs. 2 (Zweck und Gegenstand), § 6 Abs. 2 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 9 Abs. 1 (Ausschluss), § 10 Abs. 3 (Auseinandersetzung), § 11 Abs. j) (Rechte der Mitglieder), § 18 Abs. 7 und 8 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 26 Abs. 2 (Ausübung der Mitgliedsrechte), § 28 Abs. 3 und 5 (Einberufung und Tagesordnung), § 31 Abs. 7 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Abstimmungen und Wahlen) und § 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 24.04.2015 hat eine Änderung des Statuts in §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 19 (Willensbildung), 21 (Kredite an Vorstandsmitglieder), 22 (Aufgaben und Pflichten), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 38 (Gesetzliche Rücklage), 39 (Andere Ergebnisrücklagen), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) und 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 19.04.2018 hat die Änderung des Statuts in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma der Genossenschaft beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 19
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 17.05.2019 hat eine Änderung des Status in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 7 (Tod eines Mitgliedes), § 9 (Ausschluss), § 10 (Auseinandersetzung), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 15 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates), § 26 (Ausübung der Mitgliederrechte), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Abstimmungen und Wahlen), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 39 (Andere Ergebnisrücklagen), § 41 (Geschäftsjahr), § 46 (Bekanntmachungen) und § 48 (Mitgliedschaften) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 20
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 22.04.2022 hat eine Änderung des Statuts in §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 19 (Willensbildung), 21 (Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder), 22 (Aufgaben und Pflichten), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 33 (Abstimmung und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift) und 36 (Teilnahme der Verbände) beschlossen. Die §§ 36a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung (virtuelle Generalversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), 36 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung durchgeführten Generalversammlung) und 36 c (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton) wurden eingefügt.
Code: Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (013)
Gegenstand
Die Erzeugung und der Absatz von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen, sowie der An- und Verkauf von Handelsware.