Satzung vom 28.11.1950, mehrfach geändert. Die Generalversammlung vom 15.10.2009 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Soest (bisher Arnsberg GnR 183) nach Paderborn und die Änderung der Firma, in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in § 15 und mit ihr die Änderung der Vertretungsregelung beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Formwechsel (019)
Text
Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.10.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 15.10.2009 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.10.2009 mit der Raiffeisen-Warengenossenschaft Paderborn-Bürener Land eG, Paderborn (Amtsgericht Paderborn, GnR 206) verschmolzen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 28.05.2011 hat eine Änderung der Satzung in § 19 (Wahl des Aufsichtsrats) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 29.04.2013 hat eine Änderung der Satzung in den §§ 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 14 (Vorstand, Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 15 (Vorstand, Vertretung), 19 ( Aufsichtsrat, Zusammensetzung und Wahl), 20 (Aufsichtsrat, Zusammensetzung und Willensbildung), 21 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), 22 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 22 a (Beirat), 22 b (Willensbildung des Beirats), 23 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 25 (Mitgliederversammlung, Einberufung und Tagesordnung), 26 (Mitgliederversammlung, Versammlungsleitung), 27 (Mitgliederversammlung, Gegenstände der Beschlussfassung), 28 (Mitgliederversammlung, Mehrheitserfordernisse), 29 (Mitgliederversammlung, Abstimmungen und Wahlen) und 42 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 20.05.2015 hat die Änderung der Satzung in § 15 (Vertretung), § 21 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates) u. § 23 (Ausübung der Mitgliedsrechte) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 02.06.2023 hat die Änderung in § 1 (Firma, Sitz), § 2 (Zweck und Gegenstand), § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 5 (Kündigung), § 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 7 (Tod eines Mitglieds), § 8 (Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft), § 9 (Ausschluss), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 12 (Pflichten der Mitglieder), die Änderung von § 14 jetzt 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), die Änderung von § 16 jetzt 14 (Leitung der Genossenschaft), § 15 (Vertretung), die Einfügung von § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), die Änderung von § 18 jetzt 19 (Willensbildung), die Änderung von § 18 a jetzt 20 (Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder), die Änderung von § 19 jetzt 23 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), die Änderung von § 20 jetzt 24 (Konstituierung, Beschlussfassung), die Änderung von § 22 a jetzt 24 a (Beirat), die Änderung von § 22 b jetzt 24 b (Willensbildung des Beirats), die Änderung von § 23 jetzt 25 (Ausübung der Mitgliedsrechte), die Änderung von § 24 jetzt 26 (Frist und Tagungsort), die Änderung von § 25 jetzt 26 (Einberufung und Tagesordnung), die Änderung von § 26 jetzt 28 (Versammlungsleitung), die Änderung von 27 jetzt 29 (Gegenstände der Beschlussfassung), die Änderung von § 28 jetzt 30 (Mehrheitserfordernisse), die Änderung von § 29 jetzt 32 ( Abstimmungen und Wahlen) . die Änderung von § 30 jetzt 33 (Auskunftsrecht), die Änderung von § 31 jetzt 34 (Versammlungsniederschrift), die Einfügung eines neuen § 31 (Entlastung), die Änderung von § 32 jetzt 36 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) , die Änderung von § 33 jetzt 37 (Gesetzliche Rücklage), die Änderung von § 34 jetzt 38 (Andere Ergebnisrücklagen), die Änderung von § 34 a jetzt 38 a (Kapitalrücklage), die Änderung von § 35 jetzt 39 (Nachschusspflicht), die Einfügung eines neuen § 35 (virtuelle Versammlung), die Änderung von § 36 jetzt 40 (Geschäftsjahr), die Änderung von § 37 jetzt 41 (Jahresabschluss und Lagebericht), die Änderung von § 38 (Rückvergütung) in 42 (Überschussverteilung), die Änderung von § 39 (Gewinnverwendung) in 43 (Verwendung des Jahresüberschusses), die Änderung von § 40 in 44 (Deckung eines Jahresfehlbetrags), die Änderung von § 41 jetzt 45 (Liquidation), die Änderung von § 42 jetzt 46 (Bekanntmachungen) sowie die Einfügung eines neuen § 47 (Gerichtsstand) und damit die Neufassung der Satzung beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 06.06.2024 hat eine Änderung der Satzung in § 31 (Entlastung) beschlossen.
Auswahl Befreiung von §181 BGB › Befreiung von §181 BGB
Code: mit der Befugnis, im Namen der Genossenschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (007)
Gegenstand
a) der gemeinschaftliche Einkauf landwirtschaftlicher und sonstiger Bedarfsgüter des Betriebes und Haushalts, b) der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, c) die gemeinschaftliche Benutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen und Maschinen, d) die Herstellung, Be- und Verarbeitung der vorgenannten Bedarfsgüter und Erzeugnisse im eigenen oder fremden Betrieb, e) die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh, f) der gemeinsame Bezug von Zucht- und Nutzvieh, g) der gemeinschaftliche Handel mit Heizöl, Treibstoffen und anderen Energieträgern, h) die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen und Erzeugung regenerativer Energien, i) die Durchführung weiterer Geschäfte und Dienstleistungen, sofern sie der Unterstützung der vorgenannen Geschäftsbereiche dienen.