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Statut vom 6. Juni 1934

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mehrfach, zuletzt geändert gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 27. Juni 2000.

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Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma. Sie werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden unterzeichnet. Der Jahresabschluss wird im "Rheinischen Genossenschaftsblatt" bekannt gemacht.

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Tag der ersten Eintragung: 30.06.1934

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 12.11.2001.

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Die Generalversammlung vom 27. Juni 2001 hat eine Änderung des Status in § 37 (Geschäftsanteil) beschlossen.

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Vorstandsmitglied Richarz infolge eines Übertragungsfehlers von Amts wegen gelöscht

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Die Generalversammlung hat am 22.11.2007 beschlossen, die Firma und die Satzung in § 1 Abs. 1 (Firma) zu ändern.

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Die Generalversammlung vom 17.06.2008 hat eine Änderung der Satzung in §§ 2 (Zweck), 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 4 (Beendigung der Mitgliedschaft) , 9 (Ausschluss), 10 (Auseinandersetzung), 11 (Rechte der Mitglieder), 15 (Vertretung), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), 23 (Gemeinsame Zuständigkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat), 24 (Zusammensetzung und Wahl), 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 33 (Abstimmung und Wahlen), 35 (Protokoll) 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 38 (Gesetzliche Rücklage), 39 (Andere Ergebnisrücklagen), 40 (Nachschusspflicht), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), 43 (Rückvergütung), 44 (Verwendung des Jahresüberschusses), 45 (Deckung eines Jahresfehlbetrages) und 47 (Bekanntmachungen) beschlossen.Eingefügt wurde ein neuer § 7 a (Insolvenz eines Mitgliedes) und insgesamt wurde die Satzung redaktionell überarbeitet und neu gefasst.

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Die Generalversammlung hat am 26.06.2012 beschlossen, die Satzung neu zu fassen.

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Die Generalversammlung hat am 20.06.2023 die Satzung insgesamt neu gefasst und insbesondere in folgenden Bestimmungen geändert: § 9 (Ausschluss), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 19 (Willensbildung), § 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), § 23 (Gemeinsame von Zuständigkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 32 (Entlastung), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 35 (Protokoll), § 36 {Teilnahmerecht der Verbände), § 36 a (Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im ge-streckten Verfahren), § 36 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als PräsenzversammIung durchgeführten GeneralversammIung), § 36 c (Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzversammlung in Bild und Ton und Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), § 47 (Bekanntmachungen) und § 48 (Gerichtsstand).

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.05.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 21.06.2023 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.06.2023 mit der Fleischer Ein- und Verkaufsgenossenschaft Neuss eG, Neuss (Amtsgericht Neuss, GnR 218) verschmolzen.

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Die Generalversammlung hat am 20.06.2023 die Satzung insgesamt neu gefasst und insbesondere in folgenden Bestimmungen geändert: § 9 (Ausschluss), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 19 (Willensbildung), § 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 32 (Entlastung), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 35 (Protokoll), § 36 {Teilnahmerecht der Verbände), § 36 a (Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im ge-streckten Verfahren), § 36 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als PräsenzversammIung durchgeführten GeneralversammIung), § 36 c (Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzversammlung in Bild und Ton und Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), § 47 (Bekanntmachungen) und § 48 (Gerichtsstand).

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Lfd. Nr. 13 Spalte 6a) aufgrund eines Schreibfehlers in § 23 von Amts wegen berichtigt.