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Statut vom 15.11.1908 zuletzt geändert am 08.11.2000

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 15.06.1988 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Sdb. Bl. 215 ff.

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Sdb. Bl. 223 ff.

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Sdb. Bl. 225 ff.

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Von Amts wegen Verweis auf die Eintragung beim Gericht der Zweigniederlassung/en gemäß § 161 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 26 Nr. 2 Genossenschaftsregisterverordnung ergänzt.

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Die Generalversammlung vom 26.09.2007 hat eine Änderung der Satzung in § 2 -Zweck und Gegenstand- und § 15 -Vertretung- und im übrigen die vollständige Neufassung der Satzung beschlossen.

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Die Generalversammlung vom 16.09.2009 hat eine Änderung der Satzung in § 39 (Andere Ergebnisrücklagen) beschlossen.

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Die Generalversammlung vom 30.09.2010 hat eine Änderung der Satzung in § 26 (Rechte der Mitglieder) und § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) beschlossen.

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Die Generalversammlung vom 18.09.2013 hat eine Änderung der Satzung in § 18 (Zusammensetzung und Dienstvertrag) und § 24 (Zusammensetzung und Wahl) beschlossen.

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Die Generalversammlung vom 28.09.2016 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 9 (Ausschluss), § 15 (Vertretung) und § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung beschlossen. Ein zusätzlicher § 9a (Beendigung der Organstellung) wurde eingefügt.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.06.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 28.06.2018 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.06.2018 mit der BÄKO-Zentrale Süddeutschland eG (Amtsgericht Mannheim, GnR 430036) verschmolzen.

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Die Generalversammlung vom 28.06.2018 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen; ferner wurden § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 8 (Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft), § 8a (Insolvenz eines Mitglieds) durch Neueinfügung der Vorschrift, § 9 (Ausschluss), § 11 (Rechte) § 12 (Pflichten), § 15 (Vertretung), § 16 (Aufgaben und Pflichten), § 17 (Informationspflicht und Berichterstattung), § 18 (Zusammensetzung und Dienstvertrag), § 19 (Beschlussfassung), § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 23 (Gemeinsame Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat, Zustimmung zu Vorstandsgeschäften), § 24 (Zusammensetzung und Wahl), § 25 (Konstituierung und Beschlussfassung), § 26 (Rechte der Mitglieder), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 29 (Versammlungsleitung), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 34 (Auskunftsrecht), § 35 (Protokoll), § 36 (Teilnahmerecht des Prüfungsverbandes), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 43 (Rückvergütung) und § 47 (Bekanntmachungen) geändert.

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Eintragung lfd. Nr. 1 Sp. 6 b von Amts wegen gelöscht.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 25.06.2019 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 25.06.2019 mit der BÄKO Marken und Service eG (Amtsgericht Bonn, GnR 377) verschmolzen.

Zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichen und Erklärungen abgeben. Der Aufsichtsrat kann einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern die Befugnis erteilen, mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.