Statut vom 13. März 1939 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 16. Juli 1994 geändert.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Statut Bl. I, Beschlüsse Bl. II - V Sonderband
Eintragungstext
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 11.05.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 12.09.2001.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 22. Juni 2001 hat eine Änderung des Statuts in den §§ 3 (Haftart), 8 (Ausschluss), 9 (Auseinandersetzung), 16 (Aufgaben und Pflichten (Vorstand)), 20 (Aufgaben und Pflichten (Aufsichtsrat)), 23 (Gemeinsame Zuständigkeiten), 27 (Versammlungsleitung), 32 ( Teilnahmerecht der Verbände), 34 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 35 (Eintrittsgeld), 37 (andere Ergebnisrücklagen), 39 (Geschäftsjahr, Bilanzierungsgrundsätze, Lagebericht), und 44( Bekanntmachungen der Genossenschaft). beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. VI
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 21.06.2006 hat eine Änderung des Statuts in § 35 (Eintrittsgeld) beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. VII Sonderband
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 15.06.2007 hat eine Änderung des Status in § 44 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 18.06.2010 hat eine Änderung der Satzung in § 15 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis des Vorstands) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 18.06.2014 hat eine Änderung der Satzung in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 18.06.2014 hat ferner eine Änderung der Satzung in §§ 4 (Beitritt), 6 (Übertragung von Geschäftsguthaben), 7 (Ausscheiden durch Tod), 8 (Ausschluss), 11 (Pflichten(Mitglied)), 15 (Zusammensetzung und Dienstsverhältnis (Vorstand)), 16 (Aufgaben und Pflichten (Vorstand)), 17 (Beschlusfassung (Vorstand)), 21 (Zusammensetzung und Wahl (Aufsichtsrat)), 22 (Konstituierung, Beschlussfassung (Aufsichtsrat)), 24 (Recht zur Teilnahme, Stimmvollmacht (Glversammlung)), 28 (Abstimmung (Generalversammlung)), 34 (Geschäftsanteil und Guthaben), 35 (Eintrittsgeld), 43 (Liquidation) und Ziffern II, III u. IV der Richtlinien zur Vorsorgeordnung beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 29.06.2023 hat eine Änderung der Satzung in § 31 (Mehrheitserfordernisse) beschlossen.
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Vertretung geschieht durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Sind Prokuristen bestellt, so kann die Genossenschaft auch durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
Die Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen und die Erbringung von Leistungen zur Förderung der wirtschaftlichen Belange der Mitglieder und der Unternehmen des Straßenverkehrsgewerbes. Hierzu zählen zum Beispiel: a) Autohöfe und Tankstellen b) der Handel mit Waren, Treib- und Betriebsstoffen c) der Versicherungs-Service d) die Unterwegsversorgung von Fahrpersonal und Fahrzeugen einschließlich der Abrechnung von Maut-, Straßen- und sonstigen lnfrastrukturgebühren in Europa Die Genossenschaft kann sich zur Erreichung Ihres Zweckes und zur Verwirklichung der Gegenstände des Unternehmens an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen gründen oder erwerben. Eine Verpflichtung zur Schaffung oder Aufrechterhaltung bestimmter Einrichtungen oder Leistungen besteht nicht. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.