Satzung vom 12.04.1937 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Generalversammlung vom 26.04.2001 geändert.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Bekanntmachung der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma. Sie werden gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, durch dessen Vorsitzenden. Die Bekanntmachungen erfolgen im "Genossenschaftsforum", Organ des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisen-Verbandes e.V.. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in diesem unmöglich, so tritt bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung an seine Stelle der "Bundesanzeiger".
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung hier: 04.05.1950 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 21.06.2002.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 26.04.2005 hat eine Änderung des Statuts in § 2 Abs.4 (Zweck und Gegenstand) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Blatt 87-94 Sonderband
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Sp.4: Wohnort des Vorstandes von Amts wegen berichtigt. Sp.5: Familienname des Prokuristen von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 30.04.2019 hat eine Änderung der Satzung in §§ 9 (Ausschluss), 10 (Auseinandersetzung), 11 (Rechte der Mitglieder), 15 (Vertretung), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates), 26 (Ausübung des Mitgliedsrechts), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 35 (Protokoll), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), 46 (Liquidation) und § 47 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
I) die Entwicklung, Herstellung und der Großhandel mit allen für die Mitgliedsbetriebe zur Herstellung und zum Vertrieb benötigten Waren, Produktionsmitteln, Hilfs- und Betriebsstoffen; II) die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen der Teilnehmer am Verkehr mit Brunnen-Einheitsflaschen und Brunnen-Einheitskästen sowie sonstigen Verpackungen und Transporthilfsmitteln, die sich aus der Beteiligung an diesem Emballagenpool ergeben, gegenüber Teilnehmer und Dritten III)die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung sonstiger Interessen der Mitglieder, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Genossenschaft stehen. IV) Herstellung und Vertrieb alkoholfreier Getränke durch die Mitglieder nach den Vorschriften der Genossenschaft unter gemeinsamen Verbands- und Warenzeichen; V) Vertrieb von in den Mitgliedsbetrieben hergestellten Erzeugnissen, VI) Werbung für die alkoholfreien Getränke der Brunnenindustrie; VII) Gründung von und Beteiligung an Unternehmen, die den gemeinsamen Interessen der Mitglieder dienen. Gegenstand des Unternehmens ist auch: I) die Gründung von und Beteiligung an Unternehmen oder sonstigen Organisationen, die Träger von Mehrweg-Verpackungssystemen sind, die nicht ausschließlich für Mineralwasser oder Brunnen-Erfrischungsgetränke bestimmt sind, sowie ggf. die Übernahme der Geschäftsführung in ihnen; II) die Gründung von und die Beteiligung an Unternehmen oder sonstigen Organisationen, die Träger von Pfand-Abrechnungssystemen für Getränke-,Verpackungen, - Umverpackung und Ladehilfsmitteln sind, sowie ggf. die Übernahme der Geschäftsführung von ihnen. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen, sofern sie Mitglieder des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen sind oder einem Mehrweg- oder Pfandsystem gemäß I oder II teilnehmen.
Auswahl Zusatzangaben › … › Nachschusspflicht
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Haftsumme je Geschäftsanteil: 1525,00 Euro. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 200