Statut vom 26.11.1968 zuletzt geändert am 29.10.1997
Eintragungstext
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 10.06.1963 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 26.06.2002.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 21.11.2001 hat die Änderung des Statuts in §§ 4 (Kündigung, Ausschluß), 10 (Pflichten der Mitglieder), 10 a (Beiträge), 11 (Ordnungsmaßnahme), 15 (Vorstand/Zusammensetzung und Bestellung), 16 (Aufgaben und Pflichten), 23 (Aufsichtsrat/Aufgaben und Pflichten), 25 (Gemeinsame Zuständigkeit), 36 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 37 (Beitrittsgelder), 38 (Gesetzliche Rücklagen), 39 (Andere Ergebnisrücklage), 40 (Beschränkte Haftpflicht), 42 (Jahresabschluß), 45 (Gewinnverwendung) und die Änderung der Disziplinarordnung in Artikeln II und III (Disziplinarmaßnahmen) beschlossen. Die Generalversammlung vom 11.09.2002 hat die Änderung des Statuts in §§ 36 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und 40 (Beschränkte Haftpflicht) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschlüsse Bl. 266-277 SB 2, Bl. 5-15 SB 3, Satzung und Disziplinarordnung in geänderter Form Bl. 19-21 SB 3
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 04.11.2008 hat eine Änderung der Satzung in §§ 3 (Mitgliedschaftsvoraussetzungen), 4 (Kündigung, Ausschluß), 5 (Ausschlussverfahren), 7 (Tod, Rechtsnachfolge), 8 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Rechte des Mitgliedes), 11 (Ordnungsmaßnahmen, 12 a (Wählbarkeit), 15 (Zusammensetzung und Bestellung), 16 (Aufgaben und Pflichten), 18 (Beschlüsse des Vorstandes), 25 (Gemeinsame Zuständigkeit), 28 (Einberufung), 32 (Aufgaben der Generalversammlung), 36 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), 47 (Liquidation) und 48 (Bekanntmachungen) beschlossen.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 15.10.2020 hat eine Änderung der Satzung in § 3 a (Beendigung der Mitgliedschaft) beschlossen. Die Generalversammlung vom 21.06.2022 hat eine Änderung der Satzung in § 36 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) Abs. 1 beschlossen.
Code: Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. (012)
Gegenstand
a) Der Betrieb einer Funkzentrale in der Stadt Bielefeld zur Vermittlung von Fahraufträgen der Kundschaft an Kraftdroschken der Mitglieder. b) Die Aufnahme und Durchführung eigener Fahraufträge. c) Die Unterstützung der Mitglieder beim Einkauf von Fahrzeugen, Ersatzteilen, Kraftstoffen und sonstiger für den Betrieb eines Kraftdroschkengewerbes benötigter Wirtschaftsgüter. d) Der Abschluß von Rahmenverträgen mit Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und sonstigen Instituten öffentlichen Rechts zur Personenbeförderung. e) Der Abschluß von Beförderungsverträgen mit öffentlichen Verkehrsträgern. f) Das Inkasso von Beförderungsentgelten und deren Auszahlung. g) Der Abschluß oder die Vermittlung von Versicherungen. h) Die Wahrnehmung allgemeiner gewerblicher Interessen der Mitglieder. Die Genossenschaft ist berechtigt, eigene Kraftdroschken zu halten. Die Genossenschaft hat für das Kraftdroschkengewerbe allgemein sowie für ihre eigene Tätigkeit zu werben. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zulässig
Auswahl Zusatzangaben › … › Nachschusspflicht
Die Nachschußpflicht ist auf den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile beschränkt.