Statut vom 28.07.1928 zuletzt geändert am 11.04.2002
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
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7
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2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Statut Blatt 164 - 199 Sonderband
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6
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der RMT Rhein-Main Trockengemüse Vertriebs GmbH mit Sitz in Griesheim (Amtsgericht Darmstadt, HRB 4452) und der OGZ Verwaltungs- und Vermietungs GmbH mit Sitz in Griesheim (Amtsgericht Darmstadt HRB 6359) verschmolzen.
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 5
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4
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Die Genossenschaft hat mindestens zwei Vorstandsmitglieder.
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4
Position
1
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Vorstandsmitglieder können ermächtigt werden, als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte mit dem Verein vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Abs. 2 BGB).
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6
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 24.02.2010 hat die Änderung der Satzung in den § 2 (Zweck und Gegenstand), § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 5 (Kündigung), § 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 7 (Ausscheiden durch Tod eines Mitglieds), § 9 (Ausschluss), § 10 (Auseinandersetzung), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 12 (Pflichten der Mitglieder), § 15 (Vertretung), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 21 (Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder), § 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 36 (Teilnahme der Verbände), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), § 38 (Gesetzliche Rücklage), § 39 (Andere Ergebnisrücklage), § 39 a (Kapitalrücklage) § 40 (Nachschusspflicht), § 41 (Geschäftsjahr), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 42 a (Überschussverteilung), § 43 (Verwendung des Jahresüberschusses), § 44 (Deckung des Jahresfehlbetrags), § 46 (Bekanntmachungen) und in § 48 (Mitgliedschaften) beschlossen.
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 7
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 24.02.2010 hat eine Änderung der Satzung in § 31 (Mehrheitserfordernisse) beschlossen.
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 9
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 11
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 18.11.2013 hat die Änderung der Satzung in den §§ 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), 19 (Willensbildung), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 46 Bekanntmachungen, 48 (Mitgliedschaften) beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 15
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 21.04.2015 hat eine Änderung der Satzung in § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis) beschlossen.
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 20
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 20.06.2016 hat die Änderung der Satzung in den §§ 19 (Willensbildung) und 23 (Gemeinsame Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat) beschlossen.
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 23
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 13.12.2022 hat die Änderung der Satzung in den §§ 2 (Zweck des Unternehmens) , 12 (Pflichten der Mitglieder), 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 26 (Ausübung der Mitgliederrechte), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 35 (Versammlungsniederschrift), und 46 ( Bekanntmachungen) beschlossen. Die §§ 36 a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung, elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), 36 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung durchgeführten Generalversammlung) und 36 c (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton) wurden eingefügt.
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Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Fall 26
Abruf Uhrzeit
15:17:38
Abruf Datum
2025-01-25
Letzte Eintragung
2023-09-26
Anzahl Eintragungen
10
Letzte Änderung › Änderungsdatum
2022-12-13
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1928-07-28
Rechtsträger
Bezeichnung › Aktuelle Bezeichnung
Obst- und Gemüsezentrale Rhein - Main eingetragene Genossenschaft
Code: Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. (012)
Gegenstand
a) Die gemeinschaftliche Verwertung von Obst und Gemüse und sonstigen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugnissen, b) die Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung, c) die Förderung der Konzentration des Angebots von Obst und Gemüse sowie der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugnissen, d) die Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise von Obst und Gemüse, e) die Bereitstellung technischer Hilfsmittel zur Erzeugung, Ernte und Aufbereitung sowie Vermarktung von Obst und Gemüse und sonstigen landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Erzeugnissen, f) der gemeinschaftliche Einkauf landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Bedarfsartikel, g) die Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt, h) die Bildung eines Interventionsfonds oder die Beteiligung an einem solchen, i) die Errichtung und Verwaltung von Betriebsfonds, deren Finanzierung über Finanzbeträge der Mitglieder erfolgt, j) der Handel mit in- und ausländischen Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus, k) die Vermietung und Verpachtung von Betriebsgrundstücken und -einrichtungen, l) die Beteiligung an Unternehmen, an denen ein wirtschaftliches Interesse besteht.