Satzung vom 27.03.1930 zuletzt geändert am 13.06.2001
Eintragungstext
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Genossenschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 13. Juni 2000 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tage und 30. Juni 2000 mit der Heinrich Kaspers Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Nürnberg (Amtsgericht Nürnberg HR B 14386) (übertragender Rechtsträger) verschmolzen.
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Laufende Nummer
5
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Generalversammlung vom 20. Juni 1997 hat die Änderung des § 26 Abs. 2 des Statuts beschlossen. Dieser lautet wie folgt: Jedes Mitglied hat grundsätzlich eine Stimme. Mehrstimmrechte werden unter folgenden Voraussetzungen eingeräumt: Jedes Mitglied hat für je weitere angefangene 4.000,-- DM Geschäftsguthaben eine weitere Stimme. (Anmerkung des Registergerichts: Im Zusammenhang mit dieser Satzungsbestimmung wird ausdrücklich auf § 43 Abs. 3 Genossenschaftsgesetz hingewiesen).
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 04.04.1930. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Statut Bl. 81 ff So.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 06.06.2003 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden:§ 37 Abs.2 - Satzeinfügung (Unverzügliche Zeichungsaufforderung)-; § 37 Abs.3 - Änderung der Satzes (Einzahlung von weiteren Geschäftsanteilen)-; § 37 Abs.4 - Satzergänzung (Höchstzahlfestlegung der Geschäftsanteile)-.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl.351 ff. SB;
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 29.06.2007 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden nach näherer Maßgabe des Protokolls (Beschluss 1): § 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 10 (Auseinandersetzung), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis) Absätze 1, 3, 6 und 9, § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 24 (Zusammensetzung und Wahl), § 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 32 (Entlastung), § 33 (Abstimmungen und Wahlen), § 37 (Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben), § 46 (Bekanntmachungen).
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Genossenschaft hat im Weg der Ausgliederung gemäß Einbringungsvertrag (Ausgliederung zur Aufnahme) vom 02.06.2008 sowie Beschluss ihrer Generalversammlung vom 02.06.2008 und Beschluss der Vertreterversammlung vom 13.05.2008 Teile des Vermögens (Domspitzmilchmolkereien - Milchverarbeitungsbetriebe in Regensburg und Amberg -) von der Domspitzmilch eingetragene Genossenschaft mit dem Sitz in Regensburg (Amtsgericht Regensburg GnR 595) übernommen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Ausgliederung wurde am 10.09.2008 im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eingetragen (siehe Amtsgericht Regensburg GnR 595).
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Genossenschaft hat im Weg der Ausgliederung gemäß Einbringungsvertrag (Ausgliederung zur Aufnahme) vom 05.05.2009 sowie Beschluss ihrer Generalversammlung vom 18.05.2009 und Beschluss der Vertreterversammlung vom 05.05.2009 Teile des Betriebes "Milchverarbeitungsbetriebe in Bayreuth und Kemnath" (operatives Geschäft, Produktion und Verkauf) von der Käserei Bayreuth eG mit dem Sitz in Bayreuth (Amtsgericht Bayreuth GnR 13) übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit der Eintragung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 26.06.2015 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), 8 (Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft), 9 (Ausschluss), 10 (Auseinandersetzung), 12 (Pflichten der Mitglieder), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 27 (Frist und Tagungsort), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse) und 37 (Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nr. 6, Sp. 5 berichtigt
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 22.06.2018 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 18 Abs. 2 und 6 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 19 Abs.2 (Willensbildung), 21 (Kredite an Vorstandsmitglieder), 24 Abs.5 (Zusammensetzung und Wahl), 25 Abs. 6 (Konstituierung, Beschlussfassung), 28 Abs.3 (Einberufung und Tagesordnung) und 46 Abs.1 (Bekanntmachungen).
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 03.05.2024 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 5 (Kündigung), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Ausschluss), 10 (Auseinandersetzung), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 14 (Leitung der Genossenschaft), 15 (Vertretung), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 17 (Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 19 (Willensbildung), 22 (Aufgaben und Pflichten), 24 (Zusammensetzung und Wahl), 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), 26 (Ausübung der Mitgliederrechte), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 29 (Versammlungsleitung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 32 (Entlastung), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 34 (Auskunftsrecht), 35 (Niederschrift), 36 (Teilnahmerechte der Verbände), 37 (Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben), 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), 46 (Bekanntmachungen); zudem wurden die Überschriften in § 21 (nun: Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder) und in § 23 (nun: Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat) geändert.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
Gegenstand
a) die Erfassung, Verarbeitung und der Handel mit Milch und Milchprodukten; b) die Vertretung gemeinsamer Interessen und die Übernahme von Dienstleistungen; c) der Betrieb von Handelsgeschäften mit Milch, Milcherzeugnissen, Bedarfsartikeln, Geräten, Maschinen und sonstigen Erzeugnissen; d) der Betrieb von Be- und Verarbeitungsstätten; e) die Beteiligung an anderen Unternehmen.