Satzung vom 14.12.1953 zuletzt geändert am 17.02.1995
Eintragungstext
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6
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 3o. Juni des darauffolgenden Jahres.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 28.12.1953. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Statut Bl. 65 So.
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 04.12.2001 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls: § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben).
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Satzungänderung vom 17.2.1995 Bl..151-159 SB, Satzungsänderung vom 04.12.2001 Bl. 167 SB.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 13.03.2008 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Ausschluss), 10 (Auseinandersetzung), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 15 (Vertretung), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes),18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 22 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), 23 (Gemeinsame Sitzungen), 24 (Zusammensetzung des Aufsichtsrats), 25 (Konstituierung) 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), 28 (Einberufung), 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), 31 (Mehrheitserfordernisse), 37 (Geschäftsanteil), 42 (Jahresabschluss), 43 (Gewinnverwendung), 46 (Bekanntmachungen), 47 (Gerichtsstand) und 48 (Prüfungsverband).
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Der Jahresabschluß und die sonstigen Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, sofern eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht besteht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von deren sie ausgeht.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 04.02.2014 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurde § 36 a Abs.2 (Aufgaben und Pflichten des Beirats).
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 21.12.2017 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
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Code: mit der Befugnis, im Namen der Genossenschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (007)
Gegenstand
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschftlichen Geschäftsbetrieb. (2) Gegenstand des Unternehmens ist: a) Gemeinschaftliche Aufbereitung und kommissionsweise Verwertung von Hopfen. b) Abschluß von Lieferverträgen zu vereinbarten Preisen auf gedeckter Grundlage. c) Lieferverträge ohne Deckung in den Grenzen, die der Aufsichtsrat jeweils festsetzt. d) Beteiligung an Unternehmenim Sinne des § 1 Abs. 2 GenG, insbesondere an einer etwaigen Zusammenfassung der Hopfenverwertungsgenossenschaften. (3) Gegenstand des Unternehmens ist auch: a) Das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder vermarktet wird. b) Diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere durch Sortenumstellung und Neugliederung der Pflanzung zu verbessern. c) Die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern. d) Gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermarktung anzuwenden, um ein marktgerechtes Warenangebot sicherzustellen. e) Zur Errichtung des Genossenschaftszweckes und der Ziele der VO (EWG) Nr. 1234/2007 sind sämtliche von den Mitgliedern der Genossenschaft abgeschlossenen ein- und mehrjährigen Lieferverträge über Hopfen, sowie Verträge über den Verkauf von Freihopfen der Genossenschaft zu melden und von dieser genehmigen zu lassen. Die vertragsrechtlichen Einzelheiten hierzu werden in den abzuschließenden Hopfenlieferungsverträgen und in den jeweils geltenden Erzeugungs- und Vermarktungsregeln für die Mitglieder verbindlich festgelegt. (4) Diese Regeln betreffen mindestens a) für die Erzeugung: aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der Sortenumstellung oder der Anlage von Neupflanzungen, bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutzmaßnahmen, cc) das Pflücken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufbereitung; b) für die Vermarktung: 1. die Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugergemeinschaft einerseits und die Erzeuger andererseits, insbesondere für die Konzentration und die gemeinsamen Bedingungen des Angebotes, 2. die Bedingungen, unter denen die Erzeugergemeinschaft gem. der Verordnung EG 1234/2007 gewährte Erzeugerbeihilfe für Marktstabilisierungsmaßnahmen verwendet werden darf. c) die in der VO EG 1299/2007 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben - daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Genossenschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbaufläche zugeteilt wird, - daß die zur Verwirklichung der unter Ziffer (1) bis (4) genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. (5) Der Geschäftsbetrieb kann auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.