Statut vom 31.03.1939 zuletzt geändert am 11.06.1997
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Statut Bl. 628 So.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluß Bl. 663/668 SB
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Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlungen vom 27.06.2001 und 19.06.2002 haben die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden:10 (Rechte der Mitglieder), 16 (Vorstand, Aufgaben und Pflichten), 21 (Aufsichtsrat, Aufgaben und Pflichten), 22 (Aufsichtsrat, Zusammensetzung, Bestellung und Amtsdauer), 35 ( Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) , 36 (Gesetzliche Rücklage) , 42 (Jahresabschluß), 47 ( Bekanntmachungen ) und § 4,11 BTO ( § 38 Statut).
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 02.07.2003 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden:21 (Aufgaben und Pflichten) und 35 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben).
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Prot. Bl. 680 - 682
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 30.06.2005 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden:35 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben).
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2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Preot. Bl. 702 und 704 bl.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 26.09.2006 hat die Änderung des Statuts beschlossen. Geändert wurden: §§ 1 Abs. 1 (Firma), 22 Abs. 1 (Zusammensetzung, Bestellung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und 32 (Mehrheitserfordernisse).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Straßenverkehrs-Genossenschaft Nordbayern eG mit dem Sitz in Nürnberg (Amtsgericht Nürnberg GnR 57) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.09.2006 sowie des Beschlusses der Generalversammmlung vom 26.09.2006 und Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft vom 25.09.2006 mit der Genossenschaft verschmolzen.
Die Generalversammlung vom 19.06.2007 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 9 (Auseinandersetzung) und 27 (Versammlungsleitung).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. 726 SB;
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Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Genossenschaft hat im Weg der Ausgliederung gemäß Ausgliederungsvertrag vom 12.05.2016 sowie Beschluss ihrer Generalversammlung vom 20.06.2016 und Beschluss der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 12.05.2016 Teile des Vermögens (Teilbetrieb Maut und Tankservicekarten sowie Miteigentumsanteile an den vom Teilbetrieb zum Zweck seiner Verwaltung genutzten Immobilien gemäß Anlage 1 des Ausgliederungsvertrages) auf die Firma SVG Gesellschaft des Württembergischen Straßenverkehrsgewerbes für Unternehmensberatung und Seminare mbH mit dem Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 16534) übertragen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 20.06.2016 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 1 (Firma), 3 (Haftart), 4 (Beitritt), 5 (Kündigung), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 8 (Ausschluss), 9 (Auseinandersetzung), 10 (Rechte der Mitglieder), 14 (Vertretung der Genossenschaft), 15 (Zusammensetzung und Bestellung), 17 (Beschlüsse des Vorstands), 22 (Zusammensetzung, Bestellung und Amtsdauer), 23 (Konstituierung und Beschlussfassung), 24 (Gemeinsame Zuständigkeit), 25 (Recht zur Teilnahme, Stimmvollmachten), 28 (Versammlungsleitung), 35 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und 47 (Bekanntmachungen). Die Generalversammlung vom 07.07.2016 hat die weitere Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurden: §§ 2 (Zweck und Gegenstand) und 32 (Mehrheitserfordernisse).
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die SVG Straßenverkehrs-Genossenschaft Württemberg eG mit dem Sitz in Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart GnR 388) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2016 sowie des Beschlusses der Generalversammlung vom 20.06.2016 und des Beschlusses der Generalversammlung der übertragenden Genossenschaft vom 11.06.2016 mit der Genossenschaft als übernehmendem Rechtsträger verschmolzen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Generalversammlung vom 27.06.2022 hat die Änderung der Satzung beschlossen. Geändert wurde §§ 17 (Beschlüsse des Vorstands), 23 (Konstituierung, Beschlussfassung), 24 (Gemeinsame Zuständigkeit). Neu eingefügt wurde § 29 (Virtuelle Generalversammlung, elektronische Teilnahme an einer Generalversammlung, schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer Generalversammlung, Beschlussfassung der Mitglieder in Schrift-, Text- oder elektronischer Form). Die §§ 30 ff. haben dementsprechend ihre Nummerierung geändert.
Abruf Uhrzeit
12:57:45
Abruf Datum
2024-12-29
Letzte Eintragung
2024-08-13
Anzahl Eintragungen
20
Letzte Änderung › Änderungsdatum
2022-06-27
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1939-03-31
Rechtsträger
Bezeichnung › Aktuelle Bezeichnung
SVG Straßenverkehrsgenossenschaft Süd eG
Angaben zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Eingetragene Genossenschaft (eG)
Sitz › Ort
München
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Auswahl Vertretungsbefugnis › Vertretungsbefugnis
Code: Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (013)
Auswahl Befreiung von §181 BGB › Befreiung von §181 BGB
Code: Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Namen der Genossenschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. (065)
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied (018)
Gegenstand
Vermittlung sowie Durchführung von Aufträgen für das Straßenverkehrsgewerbe durch Abschluß entsprechender Verträge mit denjenigen Stellen, die Transportaufträge vergeben und solchen Unternehmern, die sie ausführen. Zur Erfüllung dieses Zweckes kann die Genossenschaft auch die Durchführung öffentlicher Aufträge übernehmen, die ihr von Behörden oder Berufsorganisationen übertragen werden. Berechnung, Einziehung und Auszahlung der Beförderungsentgelte für Straßenverkehrstransporte im Güternah-, Fern- und Personenverkehr sowie Einziehung und Abführung öffentlicher Abgaben hierzu, entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen. Vermittlung von Versicherungen jeder Art. Erwerb und Verwaltung von Haus und Grundbesitz. Betreuung und Verwaltung von Kooperationsgeschäften im Güterkraftverkhehr. Betreuung der auf Grund vorstehender Vermittlung tätigen Unternehmer und Fahrzeuge, z.B. durch Unterstützung bei Verhandlungen mit Behörden, durch Vermittlung bei der Beschaffung notwendiger Sachleistungen, wie Brennstoff- und Ersatzteillieferungen, durch Vermittlung der Belieferung mit neuen Fahrzeugen, deren Finanzierung usw.; Einrichtung und Betrieb von Laderaumverteilungsstellen, Autohöfen, Tankstellen, Rasthäusern, überhaupt die Schaffung und der Betrieb von wirtschaftlichen Einrichtungen für das Straßenverkehrsgewerbe. Gewährung oder Vermittlung von Darlehen an Mitglieder der Genossenschaft. Gewährung oder Vermittlung von Frachtkrediten an gewerbliche Verkehrsunternehmer. Förderung der wirtschaftlichen und finanziellen Belange der Mitglieder und Ausgestaltung ihrer Betriebe. Gemeinschaftlicher Einkauf aller für das Verkehrsgewerbe nötigen Bedarfsgegenstände. Gewerblicher Betrieb eines Verkehrsunternehmens, mit dem Mitgliedern Konkurrenz bereitet werden könnte, ist nicht gestattet.