Statut vom 13.04.1872 zuletzt geändert am 21.05.2001
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.03.2006.
Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gemäß § 161 Abs. 3 GenG von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 26 Nr. 2 GenRegV n.F. von Amts wegen ergänzt bei:
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die Vertreterversammlung vom 21.06.2007 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere in § 15 (Vertretung) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
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Die Vertreterversammlungen vom 29.11.2007 und 29.05.2008 haben die Änderung der Satzung in den §§ 1 (Firma und Sitz) und 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Genossenschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 04.06.2008 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 20.11.2007, 29.11.2007, 28.05.2008 und 29.05.2008 die Genossenschaft "Volksbank Biberach eG", Biberach an der Riß (Amtsgericht Ulm GnR 640001) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 22.05.2012 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Auseinandersetzung) und in § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 05.06.2018 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 11 Rechte der Mitglieder), § 15 (Vertretung), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 19 (Willensbildung), § 22 Aufgaben und Pflichten), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 26 d (Aktives Wahlrecht), § 26 e (Wahlverfahren), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) und § 46 (Bekanntmachungen) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 28.10.2020 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 10 (Auseinandersetzung), § 19 (Willensbildung), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 26c (Wahlturnus und Zahl der Vertreter), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 33 (Abstimmungen und Wahlen), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 36 (Teilnahme der Verbände), § 36a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Vertreterversammlung (virtuelle Vertreterversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), § 36b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Vertreterversammlung), § 36c (Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton), § 40 (Naschusspflicht), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 08.07.2021 hat die Änderung der Satzung in § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 22.07.2022 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 9 (Ausschluss), § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 26 b (Wählbarkeit), § 26 f (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramts), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) und § 40 (Nachschusspflicht) beschlossen.
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Mit der Genossenschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.08.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 29.06.2022 und 22.07.2022 die Genossenschaft "Raiffeisenbank Biberach eG", Ummendorf (Amtsgericht Ulm GnR 640007) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 13.06.2023 hat die Änderung der Satzung in § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 19 (Willensbildung), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 27 (Frist und Tagungsort), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 33 (Abstimmung und Wahlen), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 36a (Virtuelle Versammlung, hybride Versammlung und Versammlung im gestreckten Verfahren) und § 36c (Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer Präsenzversammlung in Bild und Ton und Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Vertreterversammlung vom 27.06.2024 hat die Änderung der Satzung in § 26c (Wahlturnus und Zahl der Vertreter) und § 27 (Frist und Tagungsort) beschlossen.
Code: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen (019)
Oertliche Beschraenkung
beschränkt auf die Zweigniederlassung 88400 Biberach an der Riß
Gegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften sowie Dienstleistungsgeschäften, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Einlagen; b) die Gewährung von Krediten aller Art; c) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; d) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; e) die Durchführung des Auslandgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; f) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung g) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten sowie der Erwerb und die Veräußerung, die Vermietung und Verpachtung und die Verwaltung von Immobilien und die Bebaung von Grundstücken; h) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen; i) Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Vorsorge und des täglichen Lebens.